Deutsche Bahn
Bund will Konkurrenz auf der Schiene fördern

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Regulierungsgesetz beschlossen, dass mehr Wettbewerb auf den Schienen fördern soll. Eine Abtrennung des Schienennetzes vom DB-Konzern bleibt aber weiter tabu.
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BerlinDie Bundesregierung will die Deutsche Bahn schärfer kontrollieren und Konkurrenz auf der Schiene erleichtern. Sie beschloss am Mittwoch neue Instrumente für die Bundesnetzagentur, die eine Diskriminierung von Wettbewerbern durch den Marktführer und Staatskonzern verhindern sollen. „Konkurrenz belebt das Geschäft und verbesserte die Qualität für die Kunden“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Dies könne auch die Preise dämpfen. Ziel der Regierung sei es, den Marktanteil der Wettbewerber zu erhöhen. Eine Abtrennung des Schienennetzes vom DB-Konzern, wie aus der FDP und von der EU als wirksames Mittel für mehr Wettbewerb gefordert, lehnt Ramsauer dagegen weiter ab. Der Konkurrenz-Verband „Netzwerk Europäischer Eisenbahnen“ sagte, das Gesetz sei eine Verbesserung, aber nicht der große Wurf.

Das sogenannte Eisenbahn-Regulierungsgesetz gibt der Bundesnetzagentur deutlich mehr Einfluss bei der Kontrolle der Deutschen Bahn: Diese muss die Preise für die Nutzung der Gleise von der Agentur vorab genehmigen lassen. Von der Kontrolle erfasst wird ferner der Bahnstrom, bei dem die Konkurrenten ähnlich wie bei den Gleisen auf die Deutsche Bahn angewiesen sind.

Auf Bahnhöfen muss die DB zudem Platz für den Fahrkartenverkauf von Konkurrenten schaffen sowie deren Fahrpläne aushängen. Nach dem Vorbild des Strommarkts soll zudem eine sogenannte Anreizregulierung greifen, die die Bahn zu einem effektiven Einsatz auch von Staatsgeldern für das Netz zwingen und überhöhte Renditen ihrer Netz-Tochter verhindern soll.

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