Deutsche Bahn
Der Fahrplan zur Privatisierung

str BERLIN. Wenn alles nach den Plänen von Bahnchef Hartmut Mehdorn geht, wird die Deutsche Bahn AG bis Mitte des kommenden Jahres teilprivatisiert.

Am Dienstagwird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verabschieden. Anschließend hat der Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss, sechs Wochen Zeit, den Gesetzentwurf zu prüfen. Der Bundesrat formuliert eine Stellungnahme, mit der sich anschließend erneut das Kabinett befasst. Es vergehen weitere drei Wochen, ehe das Kabinett auf den Bundesrat reagiert. Parallel wird der Gesetzentwurf den Abgeordneten zugeleitet.

Anfang Oktober könnte die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Der Bundesrat könnte dann nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag abschließend im Dezember über das Gesetz entscheiden. Dann wäre der Weg frei für die Teilprivatisierung zur Jahresmitte 2008.

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