Deutsche Bahn
Gericht untersagt Lokführerstreiks

Die Deutsche Bahn hat den für Dienstag geplanten Warnstreik der Lokführer-Gewerkschaft GDL gestoppt. Der Konzern erwirkte beim Arbeitsgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen die GDL-Aktionen. Damit soll der Zugverkehr nach Plan rollen. Allerdings ist unklar, ob sich die Lokführer überall an diese Entscheidung halten.

HB BERLIN. Die Deutsche Bahn hat die Streik-Pläne der GDL juristisch verhindert. Das Arbeitsgericht Düsseldorf untersagte auf Antrag der Bahn per einstweiliger Verfügung die für Dienstag geplanten Streiks der Lokführer. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Montag. Die Deutsche Bahn hatte die einstweilige Verfügung beantragt, weil das Unternehmen die Streiks als unrechtmäßig und unverhältnismäßig angesehen habe.

Die einstweilige Verfügung gilt nach Bahn-Angaben formal für Nordrhein-Westfalen. Der Konzern geht aber davon aus, dass sich die GDL bundesweit daran hält. Personalvorstand Margret Suckale sagte: „Wer nicht einmal Verhandlungsangebote annimmt und dann schon Warnstreiks auf dem Rücken der Kunden austrägt, verhält sich verantwortungslos.“

Es sei nun vorerst nicht mit Lokführerstreiks zu rechnen, hieß es von der Bahn weiter. Für Reisende seien daher auch keine streikbedingten Einschränkungen im Zugverkehr zu erwarten. Allerdings konnte bis zum späten Monatgabend nicht geklärt werden, ob sich die Lokführer tatsächlich in allen Bundesländern an die Entscheidung halten.

Ursprünglich wollten die GDL-Mitglieder am Dienstag von 8 bis 11 Uhr streiken. Bundesweit sollte der gesamte Nah-, Fern- und Güterverkehr sowie die S-Bahnen in Großstädten wie Hamburg, Berlin, Frankfurt, München und Stuttgart betroffen sein. Bei einem ersten Warnstreik hatte die GDL am Dienstag vergangener Woche für erhebliche Störungen gesorgt.

Eine Sprecherin der Gewerkschaft erklärte auf Anfrage, ihr sei ein Gerichtsentscheid nicht bekannt. Die Planungen für bundesweite Warnstreiks liefen ganz normal weiter.

Auch von GDL-Chef Manfred Schell war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Zuvor hatte er in der "Bild"-Zeitung noch mit einem unbefristeten Arbeitskampf gedroht. Dabei bekräftigte er, dass die GDL trotz des nun erzielten Kompromisses der anderen Bahn-Gewerkschaften einen eigenen Tarifabschluss wolle.

Die GDL verlangt einen eigenen Tarifvertrag und mehr Lohn. Schell wiederholte die Forderung nach einem Anfangsgehalt von 2500 Euro brutto für Lokführer und 2180 Euro brutto für Zugbegleiter. Die GDL verhandelt getrennt von den Verkehrsgewerkschaften Transnet und GDBA.

Einigung mit Transnet und GDBA

Bahnchef Hartmut Mehdorn betonte erneut sein Nein zur Forderung der GDL nach einem separaten Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter. „Es kann keinen Spartentarifvertrag geben.“ Man könne auch beim geplanten Treffen mit der GDL an diesem Freitag über alles reden, aber nicht über unterschiedliche Tarifverträge.

Mit Transnet und GDBA hatte die Bahn am Montag einen Tarifabschluss vereinbart. Beide Parteien verständigten sich auf Steigerungen von 4,5 Prozent ab 2008 und eine Einmalzahlung von 600 Euro. Der Tarifvertrag gilt ab 1. Juli für 19 Monate, also bis zum 31. Januar 2009. Die Verbandstarifkommission beider Gewerkschaften stimmte dem Ergebnis am Nachmittag zu. „Wir haben der GDL den gleichen Tarifabschluss angeboten wie der Tarifgemeinschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die GDL-Führung diesem Abschluss nicht anschließt und stattdessen ohne weitere Verhandlung zu Streiks aufruft“, sagte Suckale.

Für Fahrgäste ist rund um die Uhr eine kostenlose Informations-Hotline der Bahn unter der Nummer 0800 099 66 33 zu erreichen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%