Deutsche Bahn
Monopolkommission bemängelt fehlenden Wettbewerb

Ein Sondergutachten zeigt: Die Deutsche Bahn ist im Schienenverkehr praktisch Monopolist. Der Bahn-Konkurrenzverband applaudiert. Der Konzern selbst sieht sich hingegen als „Vorbild bei der Marktöffnung“.
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BerlinDie Monopolkommission des Bundes hat fehlende Konkurrenz auf der Schiene kritisiert und die Regierung zum raschen Handeln aufgefordert. Die Entwicklung des Wettbewerbs auf den deutschen Märkten für Personen- und Güterverkehr bliebe unbefriedigend, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Sondergutachtens der Regierungsberater.

Daher müsse jetzt zum einen das geplante Eisenbahn-Regulierungsgesetz umgesetzt werden, das die Deutsche Bahn schärfer kontrollieren und den Wettbewerb erleichtern soll. Zum anderen müsse es aber Ziel bleiben, das Schienennetz vom Staatskonzern zu trennen, um Diskriminierung von Konkurrenten über Trassengebühren und Zuteilungen auszuschließen.

Die Bahn hält im Nahverkehr fast 80 Prozent und im Güterverkehr fast 70 Prozent des Marktes. Im Fernverkehr ist sie praktisch Monopolist. Das Unternehmen wies die Studie dennoch zurück: „Deutschland ist Vorbild bei der Marktöffnung des Schienenverkehrs im europäischen Vergleich“, sagte eine Sprecherin. Nicht nachvollziehbar sei auch die Forderung nach Abtrennung des Netzes. Die Monopolkommission halte seit Jahren starr an ihren Positionen fest, ohne dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Marktentwicklung erkennbar werde, sagte sie.

Dagegen lobte der Bahn-Konkurrentenverband mofair die Studie: „Das Votum ist eine saubere Position für mehr Wettbewerb“, sagte mofair-Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker.

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