Deutsche Bahn
Rechtsstreit zwischen Bahn und VRR eskaliert

Der millionenschwere Rechtsstreit zwischen der Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio NRW und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr um Qualität und Kosten im Schienennahverkehr an Rhein und Ruhr eskaliert weiter. Heute Mittag hat die Bahn beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen den Verbund eingereicht.

DÜSSELDORF. Es geht um eine Summe von 112 Mio. Euro, bestätigte ein Gerichtssprecher. Die Gegenseite werde in Kenntnis gesetzt und habe dann eine zweiwöchige Erklärungsfrist, bis über konkrete Vollstreckungsmaßnahmen entschieden würde. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist einer der größten Anbieter von Bus- und Bahndiensten in Europa.

In der seit 2006 tobenden Auseinandersetzung zwischen der bundeseigenen Bahn und dem als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten VRR geht es im Kern um die Entgelte, die die Bahn seit 2004 für den Betrieb von S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpresszügen fordert. Seinerzeit war vereinbart worden, dass der Verbund bis 2018 für jährlich 35 Mio. Zugkilometer rund 300 Mio. Euro zahlt. Der VRR stellt sich aber auf den Standpunkt, die DB habe damals unter Ausnutzung ihres noch weithin bestehenden Monopols im Schienennahverkehr überhöhte Preise durchgesetzt.

Die Bahn erhalte "für 100 Prozent Leistung 120 Prozent Geld", erklärte VRR-Geschäftsführer Martin Husmann verschiedentlich. Seit 2007 hat der VRR deshalb 45 Mio. Euro des Leistungsentgelts, also 15 Prozent einbehalten, und obendrein im vergangenen Jahr den Verkehrsvertrag mit der Bahn gekündigt. Begründet wurde die Kündigung mit komplizierten Tatbeständen des europäischen Beihilferechts. Die Bahn akzeptierte die Kündigung nicht und fordert weiterhin die volle Entgelt-Zahlung.

Die Einschätzung des VRR macht das Verfahren zu einem möglichen Präzedenzfall für andere Geschäftsbeziehungen der DB Regio mit Verkehrsbünden im gesamten Bundesgebiet. Hintergrund ist die 2007 vom Bund vorgenommene drastische Kürzung der "Regionalisierungsmittel" für den Schienennahverkehr. Das sind Gelder in Milliardenhöhe, die aus dem Bundeshaushalt jährlich an die Länder gezahlt werden, um mit ihnen im Rahmen der "Daseinsvorsorge" den Bahnverkehr in den Regionen zu finanzieren.

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