Deutsche Post
Scheinheilige Debatte

Produziert die Politik mit ihrer kompromisslosen Liberalisierungs des Briefmarktes eine neue Unterschicht? Seit 1999 fielen bei der Deutschen Post über 30 000 Stellen weg. Doch ob eine Verlängerung des Briefmonopols wirklich Arbeitsplätze sichern oder gar „bessere“ schaffen kann, ist fraglich.

DÜSSELDORF. Wenn man Rolf Büttner folgt, Vorstand der Gewerkschaft Verdi und gleichzeitig Aufsichtsrat der Deutschen Post, ist der Erhalt von sozial abgesicherten und tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnissen im Postgewerbe in Gefahr. Denn von den Beschäftigten der neu gegründeten Briefdienstleister sind mehr als 60 Prozent Minijobs (Bruttoverdienst monatlich bis maximal 400 Euro). Bei der Deutschen Post liegt der Anteil dagegen unter ein Prozent.

Per saldo sind laut Bundesnetzagentur seit 1999 rund 13 000 Arbeitsplätze in der Briefbranche abgebaut worden. Bei der Deutschen Post fielen sogar über 30 000 Stellen weg. Zwar sind bei den neuen Briefdiensten im gleichen Zeitraum 17 000 Arbeitsplätze entstanden, davon sind aber zwei Drittel Minijobs. Wer dies als Erfolg feiert, beweist laut Büttner seine Ahnungslosigkeit. Für ihn ist die liberale Postpolitik der Bundesregierung ein Desaster.

Nach dem vollständigen Wegfall des Briefmonopols – geplant für das Jahr 2008 – droht nun der Frontalangriff der „Turnschuhbrigaden“, wie Post-Chef Klaus Zumwinkel die neuen Konkurrenten gelegentlich verspottet. Wenn die Post einen Prozent Marktanteil verliert, so seine kühle Rechnung, gefährdet das im Konzern 1 600 Arbeitsplätze. Erwartet wird ab 2008 aber ein Verlust von zehn bis zwanzig Prozent. Bis zu 32 000 Arbeitsplätze sind bedroht – rein rechnerisch. Doch kann eine Verlängerung des Briefmonopols wirklich Arbeitsplätze sichern oder gar „bessere“ schaffen?

Die Diskussion ist scheinheilig. Denn die neuen Arbeitsplätze – und seien es Minijobs – würde es ohne die neuen Wettbewerber nicht geben. Trotz der garantierten Gewinne aus dem Briefmonopol baut die Post Vollzeitarbeitsplätze ab, 2005 allein 6 850, teilweise wurden sie in Teilzeitjobs umgewandelt. Der an der Börse notierte Konzern nutzt jede Möglichkeit, die Kosten zu senken. So werden immer mehr Filialen zu Postagenturen umgewandelt. Diese Postschalter in Kiosken, oder Tankstellen kommen die Post billiger. Doch muss sie die Mitarbeiter aus den Filialen an anderen Stellen beschäftigen. Denn mit betriebsbedingten Kündigungen kann Zumwinkel nicht reagieren – bis 2008. Dann erst läuft eine entsprechende Vereinbarung mit Verdi aus.

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