Deutscher Logistik-Kongress in Berlin
Logistikbranche warnt vor Sicherheitshysterie in Europa

Die Logistikbranche warnt vor Hysterie in der Debatte um mehr Sicherheit vor Terroranschlägen und wehrt sich in diesem Zusammenhang gegen von der EU angeregte schärfere Auflagen.

DÜSSELDORF. „Anti-Terror-Maßnahmen und Sicherheitsanforderungen dürfen nicht ein Ausmaß annehmen, das von einem Hundertprozent-Sicherheits-Denken geprägt ist und die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächt, indem das verfolgte Ziel nur durch das Lahmlegen ganzer Wirtschaftszweige erreicht wird“, sagte Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Speditionsverbands DSLV dem Handelsblatt. Zähneknirschend habe die Branche bereits die nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 verschärften Regeln für den Außenhandel mit der USA akzeptiert, um das US-Geschäft zu halten, sagte Rogge. Doch nun wolle die EU-Kommission neben See-, Luftverkehr und Zoll auch den Landverkehr in der EU in das Sicherheitskonzept einbeziehen.

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verbesserung der Sicherheit in der Lieferkette – von der Vorbereitung des Versands über die Lagerhaltung bis hin zur Auslieferung – stößt auf heftigen Widerstand der Logistikbranche. Ende November befasst sich das EU-Parlament in zweiter Lesung mit dem Vorschlag. Laut Rogge geht er weit über die neuen US-Regeln hinaus. LKW, Bahn und Binnenschiff würden damit zu möglichen Zielen und Tatmitteln terroristischer Angriffe erklärt. Die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen umfassen Vorschriften über Schließvorrichtungen und Einzäunungen sowie die systematische Identifizierung von Beschäftigten, Besuchern und Geschäftspartnern.

Die Logistikverbände, unterstützt von BDI, DIHK und Bundesverkehrsministerium, warnen davor, dass solch ein überzogenes Sicherheitsdenken zu einer enormen Belastung der mittelständischen Branche führt. „Wenn sich am Entwurf nichts ändert, können Ministerrat und auch das Parlament diesem Vorschlag nicht zustimmen“, signalisierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf dem Deutschen-Logistik-Kongress in Berlin Unterstützung. Es müsse eine Abwägung zwischen Sicherheitsbedürfnis einerseits und der Vermeidung zusätzlicher Kosten für die Unternehmen andererseits stattfinden. Der Ministerrat wird sich laut DSLV Anfang 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft mit dem Thema befassen.

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