DIHK-Chef Braun fordert von EU strengere Wettbewerbsregeln
DIHK kritisiert Energieversorger

Die deutsche Wirtschaft erwartet von der EU ein schärferes Vorgehen gegen das wettbewerbsfeindliche Verhalten der großen Energieversorger. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Defizite auf den Märkten für Strom und Gas behoben werden“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, dem Handelsblatt.

BRÜSSEL. Die EU müsse prüfen, ob dies etwa über den Aufbau einer europäischen Regulierungsbehörde erreichbar sei, die für einen fairen Zugang zu den Leitungsnetzen sorge. Unmittelbar vor Beginn des deutschen EU-Vorsitzes im Januar unterstützt der DIHK damit die Position der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist gegen eine neue Behörde zur Regelung des grenzüberschreitenden Netzzugangs, Wirtschaftsminister Michael Glos will die Probleme statt dessen durch eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Regulierer lösen.

„Eine Regulierung auf nationaler Ebene reicht nicht aus“, sagte dagegen Braun. „Die Märkte müssen europaweit geöffnet werden, damit die Energieverbraucher von den unterschiedlichen Preisstrukturen in der EU auch profitieren.“ Trotz der bisherigen Liberalisierungschritte der EU auf den Energiemärkten bestehe weiter das Problem, dass die Leitungsnetze in der Hand regionaler Monopolisten lägen, die ihren Konkurrenten den Zugang zu den Transportwegen für Strom und Gas erschweren, bemängelte der DIHK-Präsident. Die Folge sei, dass Industrie und Haushalte zu hohe Energiepreise zahlen müssten, weil ihnen die freie Wahl des Anbieters verschlossen bleibe.

Braun übte heftige Kritik an der Praxis der Energieversorger, den Anstieg der Strompreise unter anderem mit den strengeren Vorschriften zum Klimaschutz und dem Emissionshandel zu begründen. „Das ist unfair“, sagte er. Die Kohlendioxidzertifikate seien für die Versorger bisher weitgehend kostenlos gewesen. Deren Kritik an einer zu strengeren Zuteilung dieser Rechte für die Zeit von 2008 bis 2012 durch die EU-Kommission sei deshalb überzogen. „Die Wirtschaft einschließlich der Energieversorger hat den Emissionshandel gefordert“, sagte Braun. Wer „A“ sage, der müsse deshalb jetzt auch „B“ sagen. „Alle wussten, dass sie irgendwann für die Rechte bezahlen müssen.“ Die Glaubwürdigkeit des Systems dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, betonte der DIHK-Präsident.

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