Discounter
Lidl muss wegen Datenmissbrauch zahlen

Und noch eine Strafzahlung für Lidl. Der Discounter muss erneut ein Bußgeld wegen Datenmissbrauch zahlen. Der nordrhein-westfälische Datenschutz will von Lidl Geld sehen.

HB DÜSSELDORF/STUTTGART. Der Discounter Lidl muss erneut wegen Verstößen gegen den Datenschutz zahlen: Nach einem Bußgeld von 1,5 Mio. Euro wegen Bespitzelung von Mitarbeitern im letzten Herbst fordert der nordrhein-westfälische Datenschutz jetzt 36 000 Euro von der Neckarsulmer Handels-Kette (Kreis Heilbronn). Grund: Die Regionalgesellschaft in dem Bundesland hatte unzulässigerweise Daten von Krankheiten der Mitarbeiter erhoben und gespeichert. Betroffen seinen vier Lidl-Filialen, in denen teilweise ohne Wissen der Mitarbeiter Daten über ihre Erkrankungen auf Formularen registriert worden waren, teilte der Datenschutz am Mittwoch in Düsseldorf mit.

"Das Ausforschen und systematische Erfassen von Krankendaten hat mit Fürsorgepflichten des Arbeitgebers nichts mehr zu tun", sagte Roland Schlapka vom Datenschutz NRW. Er fügte hinzu: "Leider scheint Lidl hier kein Einzelfall zu sein." Solche Datenerhebungen schadeten auch den Unternehmen selbst. Das Millionen-Bußgeld war erhoben worden, weil Lidl Detektive damit beauftragt hatte, das Verhalten von Mitarbeitern zu überwachen und zu protokollieren.

In sechs anderen von 35 Regionalgesellschaften seien Verstöße gegen den Datenschutz wahrscheinlich, aber nicht mehr eindeutig nachweisbar, teilte Schlapkas Amtskollege Günter Schedler in Stuttgart mit. Betroffen seien die Dependancen in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland. Alle Gesellschaften hätten für die Erhebung selbst entworfene Vordrucke verwendet. Die Dokumente, die als Nachweis hätten dienen können, waren spätestens im Januar 2009 vernichtet worden, berichtete Schlapka.

Die Erhebungen seien im Dezember vergangenen Jahres beendet worden, nachdem Lidl davon Wind bekommen und die Aktionen gestoppt hatte. Nur die Datenliste in Nordrhein-Westfalen sei erhalten geblieben und diene als Beweis. Die Gesellschaften hätten auf lokaler Ebene agiert und seien nicht von der Zentrale gesteuert worden, betonte Schedler. In Baden- Württemberg mit dem Sitz des Unternehmens seien keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Der Fall war ins Rollen gekommen, nachdem im April 2009 Krankheitsdaten von Lidl - Beschäftigten im Mülleimer einer Autowaschanlage in Bochum gefunden worden waren. Schedler sagte, seine Behörde bleibe weiterhin in Verbindung mit Lidl und prüfe die Datenschutzkonzepte des Unternehmens und notwendige Verbesserungen.

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