Drehkreuz Leipzig
EU prüft DHL-Beihilfen

Die EU-Kommission torpediert eines der wichtigsten Prestigeprojekte in Ostdeutschland. Wie das Handelsblatt aus Kommissionskreisen erfuhr, will die Brüsseler Behörde am heutigen Mittwoch ein Beihilfeprüfverfahren gegen das geplante Luftdrehkreuz des Expressdienstes DHL in Leipzig eröffnen. Die EU wittert illegale Subventionen.

BRÜSSEL. „Wir haben die Vermutung, dass bei dieser Investition illegale Subventionen fließen“, bestätigte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Es geht um Zuschüsse und Zusagen der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt im mehrstelligen Millionenbereich. 2004 hatte die Kommission für den Aufbau des Logistikzentrums zunächst Zuschüsse der beiden Bundesländer sowie des Bundes in Höhe von 70,8 Mill. Euro bewilligt. Doch darüber hinaus fließen erhebliche Landesmittel für Investitionen der Deutschen-Post-Tochter DHL auf dem Flughafengelände. Vor allem die Finanzierung der neuen Start-und-Lande-Bahn in Leipzig/Halle ist der Kommission suspekt. Als vermutlich unvereinbar mit dem EU-Recht gelten darüber hinaus Schadensersatzzusagen der Länder und des Bundes für den Fall, dass der künftige Umschlagplatz von DHL mit einem Nachtflugverbot belegt werden sollte. Die Rund- um-die-Uhr-Abfertigung am Flughafen Leipzig/Halle war ausschlaggebend für die Entscheidung des Logistikkonzerns, sein Europa-Drehkreuz von Brüssel nach Ostdeutschland zu verlegen.

Weit reichende Auswirkungen könnte auch jener Teil der bevorstehenden Beihilfe-Untersuchung haben, der sich auf die Betreibergesellschaft des Flughafens konzentriert. Die Dienststellen von Wettbewerbskommissarin Kroes haben den Verdacht, dass das Land Sachsen und andere öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften als Hauptanteilseigner der Gesellschaft Verluste des defizitären Flugplatzes ausgleichen. Diese Form der indirekten Subventionierung widerspricht dem EU-Wettbewerbsrecht.

DHL will ab spätestens 2012 von Leipzig/Halle aus 50 Flugzeuge pro Tag abfertigen und 2 000 Tonnen Fracht umschlagen. 3 500 direkte und 7 000 indirekte Arbeitsplätze sollen entstehen.

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