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Stuttgart geht bei Schlecker-Hilfe voran

Die Bundesländer haben sich noch nicht auf ein Finanzierungskonzept für Schlecker geeinigt. Baden-Württemberg aber macht Druck - und will mit einer Bürgschaft in Vorleistung gehen. Ein neues Gutachten ist in Arbeit.
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BerlinBaden-Württemberg bürgt zunächst möglicherweise allein für die Transfergesellschaft für die 11 000 von Kündigung bedrohten Schlecker-Beschäftigten. Erst in einem zweiten Schritt würden sich dann weitere Bundesländer anschließen. Diesen Weg will der Stuttgarter Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) prüfen, weil die 16 Bundesländer sich auch in einer zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag nicht endgültig einigen konnten.

„Wir sind vorangekommen, haben aber noch keine endgültige Einigung“, sagte Schmid nach dem Treffen in Berlin auf einer Pressekonferenz. „Wir können die Risikofreistellung nicht aus dem Ärmel schütteln“, sagte Schmid. Je nach Land müsse erst das Parlament oder das Kabinett einwilligen, ob es für die Transfergesellschaft bürgt. Darin könnten die gekündigten Schlecker-Beschäftigten bis zu ein Jahr qualifiziert und vermittelt werden. Dafür ist ein Kredit der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 71 Millionen Euro vorgesehen.

Vereinbart wurde laut Schmid am Donnerstag, dass die Länder entsprechend der Zahl der jeweils verbleibenden Arbeitsplätze dafür bürgen. Baden-Württemberg würde damit notfalls für etwa ein Zehntel der Summe geradestehen, sagte Schmid. Auch auf Nordrhein-Westfalen und Bayern kämen hohe Beiträge zu. Bis zum Sonntag oder Montag soll den Ländern eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einem Gutachten Klarheit über die Liquidität der Gesellschaft, die Rückführbarkeit des Darlehens und Sicherheit geben.

„Meine Skepsis ist nicht wirklich beseitigt“, sagte der sächsische Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Fiedler (FDP). Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Manu Dreyer (SPD) sagte zum Ausgang des fünfstündigen Treffens: „Persönlich bin ich ein bisschen enttäuscht.“ Schmid bestätigte, dass der Insolvenzverwalter zur Finanzierung der Transfergesellschaft zusätzlich 15 Millionen Euro aus der Insolvenzmasse zusteuern wolle. Insgesamt seien elf Gesellschaften geplant.

Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe sollen die von Kündigung bedrohten 11.200 Mitarbeiter 80 Prozent ihres letzten Nettolohns erhalten, wenn sie in die extra zu gründenden Transfergesellschaften wechseln. Wie die WAZ aus Betriebsratskreisen erfuhren, werde die reguläre Verweildauer in den Auffanggesellschaften sechs Monate betragen. Für schwer zu vermittelnde Ex-Schlecker-Mitarbeiter könne sich der Aufenthalt noch verlängern.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte das Ergebnis des Ministertreffens. „Die zögerliche Haltung einzelner Bundesländer zeigt in besonders drastischer Weise, wie parteipolitische Denkblockaden über gesunden Menschenverstand gestellt werden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Donnerstag in Berlin.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ver.di = Politik ignoriere gesunden Menschenverstand?
    Ist nach Ver.dis Verstädnis das einseitige, erfolglose Verschleudern von Steuergeldern denn gesunder Menschenverstand?
    Sollten sich die Gewerkschaften nicht FÜR die Arbeitnehmer einsetzen? Aus meiner Sicht agieren sie GEGEN meine Interessen, wenn sie ein insolventes Unternehmen mit meiner/unserer Einkommensteuer aus der Verantwortung nehmen.

  • Verdi mischt sich ein - Jede Klitsche ist nun öffentlicher Dienst. Unter DDR-Buprä und DDR-Buka'ín bilden sich immer noch einige Wessis ein, der Sozialismus habe "verloren". Dies IST die DDR in neuem Gewand.

  • Na, das müßt Ihr doch verstehen....für Manager oder Politiker gelten seit eh und jeh andere Regeln. Das war schon immer so. Die Neuregelung für einstmals geringverdienende Beschäftigte, vor der Arge, das ist der Inovationsbeitrag grün-roter Politik.

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