Edeka und Kaiser's Tengelmann

Showdown im Übernahmekrimi

Der Kampf um den geplanten Verkauf von Kaiser's Tengelmann geht in die heiße Phase. Heute streiten sich Gegner und Befürworter bei einer Anhörung in Berlin. Wie wird sich Minister Gabriel entscheiden?
Darf Edeka die Filialen des Konkurrenten Tengelmann übernehmen? Quelle: dpa
Kaiser`s-Supermarkt in Düsseldorf

Darf Edeka die Filialen des Konkurrenten Tengelmann übernehmen?

(Foto: dpa)

DüsseldorfFür Karl-Erivan Haub ist es der letzte und entscheidende große Auftritt in einem unendlich scheinenden Drama. Seit mehr als einem Jahr will der Tengelmann-Chef seine defizitäre Supermarkttochter an den Konkurrenten Edeka verkaufen. Im Eichensaal des Bundeswirtschaftsministeriums wird er heute bei einer öffentlichen Anhörung verzweifelt versuchen, den Deal doch noch zu retten, der zwischenzeitlich schon gescheitert schien.

14 Parteien hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Invalidenstraße in Berlin geladen. Neben Tengelmann und Edeka, wollen Konkurrenten wie Rewe, Kaufland, Coop oder Norma die Vor- und Nachteile einer Übernahme diskutieren. Teilnehmer der Anhörung unter der Leitung von Ministerialdirigent Christian Dobler sind auch der Bauernverband, der Markenverband, Vertreter der Gewerkschaften und Betriebsräte. Die Kernfrage lautet: Soll Gabriel den Deal genehmigen – gegen das Veto des Kartellamts?

Die Fronten sind klar abgesteckt: Tengelmann will Kaiser’s Tengelmann (KT) an Edeka verkaufen, weil die Kette seit 16 Jahren durchgehend Verluste macht. Fast 600 Millionen Euro Miese sind mittlerweile aufgelaufen. Haub behauptet, nur mit dieser Lösung könnten alle 16.000 Arbeitsplätze bei KT gerettet werden. Alleine, so Haubs Überzeugung sei KT, nicht zu retten. Doch die Widerstände sind groß.

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme bereits im April untersagt. Jetzt schon vereinen die vier großen Handelsketten Edeka, Rewe, Aldi und Lidl rund 85 Prozent des Marktes auf sich. In dieser Situation sei es aus Wettbewerbsgründen nicht zu verantworten, so Kartellamtspräsident Andreas Mundt, wenn sich Marktführer Edeka durch eine Großübernahme weiter verstärke.

Die Übernahme der 451 Kaiser's-Tengelmann-Filialen durch Edeka würde den Kartellwächtern zufolge in einigen Regionen zu einer "erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen" führen. Die Übernahme von etwa einem Drittel der Märkte hätte das Amt erlaubt, mehr nicht. Edeka und Tengelmann beantragten daraufhin eine Ministererlaubnis, um die Ablehnung auszuhebeln.

Damit kam die Monopolkommission ins Spiel. Sie muss nach Paragraf 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor Erteilung einer Ministererlaubnis ein Gutachten vorlegen, das prüft, ob die gesamtwirtschaftlichen Vorteile die Wettbewerbsbedenken überwiegen. Und dieses Gutachten hatte es in sich: Es war eine glatte Ablehnung. „Die Monopolkommission ist nicht davon überzeugt, dass ein Zusammenschluss von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka besser wäre, insbesondere mehr Arbeitsplätze sichern würde als eine andere Konstellation", sagte Daniel Zimmer, Chef der Monopolkommission.

Deals, die zum Fall für den Wirtschaftsminister wurden
Genehmigung: Veba/Gelsenberg, 1974
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Die erste jemals erteilte Ministererlaubnis nach Einführung der Fusionskontrolle betraf den Energiesektor: Die Veba AG, 1929 als Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG gegründet, wollte den Mineralölbereich der Gelsenberg AG übernehmen. Das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss der Konzerne, doch der Wirtschaftsminister gab ihn am 1. Februar 1974 mit einer Ausnahmeerlaubnis frei.

Die Ministererlaubnis wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst acht Mal Realität.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Genehmigung: Babcock/Artos, 1976
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Die Erlaubnis kann nur der Bundeswirtschaftsminister erteilen. Voraussetzung dafür ist nach Paragraf 24 des Kartellgesetzes, dass „die gesamtwirtschaftlichen Vorteile“ die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ gerechtfertigt ist.

Doch schon bei der dritten Entscheidung schätze der Wirtschaftsminister die Lage offenbar falsch ein: Hans Friederichs gab 1976 dem Babcock-Konzern (später Babcock Borsig) die Erlaubnis zur Übernahme des Maschinenbauers Artos. Friderichs entschied damals entgegen der Warnungen des Bundeskartellamtes und auch der Monopolkommission. Friederich gab den „Erhalt von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen“ als Grund für seine Sondererlaubnis an. Doch kaum ein Jahr später kündigte Babcock-Artos Hunderten von Mitarbeitern.

Genehmigung: Thyssen/Hüller, 1977
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Nicht nur der Erhalt von Arbeitsplätzen kann als Begründung für eine Ministererlaubnis herhalten. Auch wenn es um die Sicherung von technologischem Know-how geht, kann Berlin das Kartellamt überstimmen. Das war im Fall von Thyssen/Hüller im Jahr 1977 der Fall. Der Bundeswirtschaftsminister bejahte das Allgemeininteresse an der Erhaltung der konkursgefährdeten Hüller Hille GmbH und erteilte eine Teilerlaubnis. Thyssen durfte das Unternehmen übernehmen.

Genehmigung: Veba/BP, 1979
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Der Eon-Vorgängerkonzern Veba bekam 1974 die erste Ministererlaubnis zur Übernahme von Gelsenberg. Doch nur fünf Jahre später war vom „überragenden Interesse der Allgemeinheit“ an diesem Deal offenbar nicht mehr viel übrig: Die Veba reichte die Gelsenberg-Beteiligung 1979 an BP weiter. Mit Billigung des Wirtschaftsministers, aber unter Auflagen.

Genehmigung: IBH/Wibau, 1981
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1981 war der Wirtschaftsminister erneut gefragt, als die IBH-Gruppe des windigen Firmenjongleurs Horst-Dieter Esch (im Bild) den Betonpumpen-Hersteller Wibau übernehmen wollte. Die Entscheidung endete in einem Fiasko. Otto Graf Lambsdorf überstimmte die Bedenken des Kartellamtes per Ministererlaubnis. Der FDP-Politiker sah in der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Esch-Konzerns einen „gesamtwirtschaftlichen Vorteil“, der „im überragenden Interesse der Allgemeinheit“ liege. Doch siehe da: Keine zwei Jahre später war die IBH-Wibau-Gruppe pleite und Esch wurde wegen Untreue und aktienrechtlicher Verstöße verurteilt. Er saß dreieinhalb Jahre ab. Wibau-Chef Spicka wurde gar wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Genehmigung: Daimler-Benz/MBB, 1989
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1989 gelang es Daimler, die Fusion mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) durchzusetzen. FDP-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann verband die Genehmigung aber mit großen Auflagen. Das sorgte für Unmut bei der Opposition: SPD-Vertreter drohten, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

Genehmigung: Eon/Ruhrgas, 2002
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Eon pokerte hoch – und gewann: Nach monatelangem Verhandlungen einigte sich der Energiekonzern 2002 außergerichtlich mit allen Gegnern der Fusion mit Ruhrgas. Der Wirtschaftsminister genehmigte mit Auflagen. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hatten die Fusion zwar abgelehnt - sie hielten die Gefahr für den freien Wettbewerb für zu hoch -, doch Experten befürworteten den Deal. Eon als auch Ruhrgas würden international gestärkt, hieß es. Zehn Jahre nach der Übernahme war der Name Ruhrgas verschwunden.

Konkurrent Rewe versucht mit allen Mitteln die Übernahme zu verhindern. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen wetterte Rewe-Chef Alain Caparros gegen das Vorhaben und brachte immer wieder sein Unternehmen als alternativen Käufer für KT ins Gespräch.

Selbst die Arbeitnehmervertreter von Kaiser’s Tengelmann stehen nicht geschlossen hinter der Edeka-Übernahme – obwohl ja auch sie für die Arbeitsplätze kämpfen. Während sich die Betriebsräte in Berlin und Nordrhein-Westfalen für Edeka ausgesprochen und eine Vereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung unterzeichnet haben, leisten die Betriebsräte aus Bayern Widerstand. Sie haben die Zusagen von Edeka juristisch prüfen lassen und halten sie für nicht bindend.

Abstieg seit den 1960er-Jahren
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