Edeka und Tengelmann

Gabriels Geheimgespräche lassen Erlaubnis platzen

Schwere Schlappe für Edeka und Wirtschaftsminister Gabriel: Ein Gericht hat die Erlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Grund sind unter anderem Gabriels Geheimgespräche.
Update: 12.07.2016 - 16:53 Uhr 30 Kommentare
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Tengelmann-Übernahme vorläufig kassiert. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Tengelmann-Übernahme vorläufig kassiert.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Verfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlender Neutralität begründe. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat.

So habe sich nach einer Anforderung von Akten durch das Gericht beim Ministerium herausgestellt, dass „auf Veranlassung des Bundesministers“ im Dezember 2015 „Sechs-Augen-Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub, geführt wurden. Der Inhalt sei „nicht aktenkundig“ gemacht worden. Die Gespräche hätten zudem „ohne Kenntnis und unter Ausschluss“ der weiteren Beteiligen - wie des Konkurrenten Rewe - stattgefunden. Rewe hatte sich in der Vergangenheit mehrfach als Käufer von Kaiser's Tengelmann angeboten und nach der Erteilung der Ministererlaubnis das Oberlandesgericht Düsseldorf angerufen.

Außerdem stelle der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann keinen Gemeinwohlbelang dar. Auch die Argumentation des Ministers, dass durch die Vorgaben die Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, stieß bei den Richtern auf Zweifel. So sei der Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob die Möglichkeit eines fusionsbedingten Stellenabbaus bei Edeka in die Entscheidung eingeflossen sie.

Das Ende eines deutschen Wirtschaftswunders
Wo alles begann
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1880 tritt Josef Kaiser in das elterliche Kolonialwarengeschäft in Viersen ein. Gekauft und verkauft wird, was für den Lebensunterhalt notwendig ist: Salz, Zucker, Mehl und Grieß. Kaffee wird nur von gut betuchten Kunden gekauft, die ihn zu Hause selbst rösten.

Frisch gerösteter Kaffee
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1882 bietet Josef Kaiser seinen Kunden den ersten selbst gerösteten Kaffee an. Die Vorteile: Das Aroma ist besser und er ist in unterschiedlichen Mischungen und Qualitäten erhältlich. Geröstet wird der erste Kaffee in einer Röstpfanne auf einem gusseisernen Herd im eigenen Geschäft. Schon bald reicht das nicht mehr aus. Die Industrialisierung bringt Wohlstand. Der Kaffeekonsum in Deutschland steigt.

Geschwindigkeitspionier
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Josef Kaiser baut ein Filialnetz auf. 1889 besitzt Kaiser´s bereits 253 Niederlassungen. Schwerpunkt: das aufstrebende Ruhrgebiet, das Rheinland sowie Südwestdeutschland. Um die Belieferung aller Filialen zu gewährleisten, setzt Kaiser´s als eines der ersten deutschen Unternehmen „schnelle“ Lastautos ein. Deren Spitzengeschwindigkeit beträgt zwölf Stundenkilometer. Eine Kutsche braucht doppelt so lange.

Der Patron
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1899 wird Josef Kaiser Hauptgesellschafter und Geschäftsführer der Kaiser´s Kaffee-Geschäft GmbH. Ab sofort bestimmt er die zukünftige Entwicklung seines eigenen Unternehmens. Die Marschrichtung ist klar: weiteres Wachstum. 1910 ist Kaiser´s das größte Kaffeegeschäft Deutschlands und besitzt 1.250 Filialen – mehr als seine beiden größten Konkurrenten Buchthals Kaffeemagazin, Dortmund (500 Filialen) und Emil Tengelmann, Mühlheim/R. (400 Filialen) zusammen.

Die lachende Kaffeekanne
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Josef Kaiser hat die Idee eine Kaffeekanne als Firmenlogo einzusetzen. Paul Böhm modifiziert sie 1904 zur lachenden Kaffeekanne. Sie wird zum Markenzeichen aller Kaiser´s Filialen. 1914 entwickelt Prof. Peter Behrens (Mitglied des deutschen Werkbundes) die heutige Form der lachenden Kaffeekanne.

Belegschaft der Schokoladenfabrik und Bäckerei in Viersen
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1912 stehen 3.810 Mitarbeiter bei Kaiser´s in Lohn und Brot. Für die macht Josef Kaiser viel: Es existieren eine Betriebs- und Unterstützungskrankenkasse, sowie eine Altersvorsorge- und Geschäftssparkasse. 1910 gründet Kaiser´s die Julie-Kaiser-Stiftung für Wöchnerinnen.

Erster Weltkrieg
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Im Krieg verliert das Unternehmen rund 200 Filialen. Andere werden stark zerstört.

Nach Einschätzung von Kartellrechtsexperten könnte das Verfahren Jahre dauern. „Nach unserer Erfahrung überlebt das keine Transaktion“, urteilt Susanne Zuehlke von der Brüsseler Kanzlei Willkie Farr & Gallagher. Damit stehen die Pläne nun vor dem Aus.

Edeka prüft weitere juristische Schritte
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30 Kommentare zu "Edeka und Tengelmann: Gabriels Geheimgespräche lassen Erlaubnis platzen"

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  • Naja, immerhin denke ich noch ;) - und um in Ihrem Duktus ^^ zu bleiben: Ich weiß (nach dem Lesen Ihrer Beiträge), Sie fürchten viel und denken wenig.

    Natürlich sind es Verschwörungstheorien, dass Politiker sich durch Gefälligkeiten hübsche Ruhestandspöstchen in "der Wirtschaft" sichern, das haben Sie ja gerade lückenlos bewiesen... Ach so, nee, haben Sie gar nicht...

    Egal, denn das war gar nicht der Punkt. Was Sie in meinem Beitrag - ich unterstelle wohlwollend - ignoriert haben, ist der, nennen wir es BWL-Aspekt. Ob 15.000 Mitarbeiter arbeitslos werden oder nicht, darauf hat Herr Gabriel äußerst geringen Einfluss. Und ob das sofort oder in 5 Jahren passiert - wie heißt es so schön, macht den Kohl nicht fett.

    Was Sie sich weiterhin weigern zu verstehen, ist eigentlich total simpel: Entweder brauchen die Unternehmen Arbeitnehmer oder sie brauchen sie nicht. Die Margen im deutschen Einzelhandel sind unter den niedrigsten in der Welt, schon seit Jahren. Da spart jeder, wo er kann. Eine Fusion hilft IMMER (IMMER!!!), Leute zu entlassen. Ineffiziente Doppelstrukturen schaffen Arbeitsplätze. Macht auch Sinn, oder?

    Waren diese Ausführungen für Sie hilfreich (bitte klicken)?

    <Ja> <Gunar Gunnarson>

  • Was ist das denn? Ein Gericht wagt es, gegen einen Bundesminister zu entscheiden? Das erinnert fast schon an alte Zeiten, als es hier noch einen Rechtsstaat gab. Oder will Merkel den Dicken loswerden?

  • Ps: Und der Concierge hat eigentlich auch was besseres zu tun, als sich damit rumzuschlagen.

  • Solange mein Supermarkt quasi gleich um die Ecke von mir ist, ist mir vollkommen egal welches Label oben drauf steht. Die Mitarbeiter sind immer supernett, obwohl die einen richtig mies bezahlten Job haben.

    Den Kühlschrank mit frischen Lebensmitteln füllen, nur aus dem Internet bestellt und geliefert, ist auch irgendwie doof.

  • Argh!! Sie machen sich zum Clown der Woche! Stellen Sie sich etwa so dar, als wären Sie allwissend? hmm.. ich fürchte Sie denken viel, wissen aber wenig.

    Sie können hin und her, von oben nach unten und von links nach rechts argumentieren. Fakt ist, und das wird sich auch durch nichts Ihrer äußerst unlustigen Argumentationslinie ändern, dass bald ca. 16.000 Menschen ARBEITSLOS sein werden. Fakten schlagen nun mal Spekulationen - und was Sie machen ist reine Spekulation! Für die Härte der Auflagen hätte Gabriel nicht ein mal einen Kaugummi bekommen! Verschwörungstheorien sind aber natürlich immer die schönsten Theorien - nicht wahr Herr. Gessw? ;)

  • Es kann doch kein Arbeitnehmerrecht geben welches besagt dass man auf Dauer in einer Filiale arbeitet die Verluste macht. Was sagen denn die Gewerkschaften zu dem Urteil?

  • 15000 Mitarbeiter - wieviele würden denn wohl arbeitslos? In ganz Deutschland ! Bei der Arbeitslosenquote ? Was bitte ist da der "Gesamtwirtschaftliche Vorteil" ? Es geht bei einem Monopol ja auch nicht nur um die Verbraucher, in diesem Fall sogar eher um Lieferanten, die von immer größeren Handelsunternehmen, egal ob Supermarkt oder Discounter, geknebelt werden.

  • Sie sind ja bemerkenswert... leidenschaftlich beim Vertreten Ihres Standpunktes. Veto!! ;-). Naja, warum nicht.

    Aber Sie haben trotzdem Unrecht. Wirtschaft ist eigentlich keine sonderlich komplizierte Materie, wenn man es nicht gewollt dazu macht. Also nachfolgend mal eine Kurzversion:

    Unternehmer gehen einer Tätigkeit nach in der Absicht, Gewinne damit zu erzielen. Wenn Sie die Arbeit nicht mehr allein schaffen, weitere Arbeitsstunden zusätzlichen Gewinn abwerfen und es keine günstigere Lösung gibt - nur dann werden Mitarbeiter eingestellt.

    Der Unternehmer wird beim Gewinne machen grundsätzlich behindert durch den gierigen Staat, die gierigen Arbeitnehmer und die geizigen Kunden, die bei zu hohen Preisen zur Konkurrenz abwandern. Deswegen ist eine Monopolstellung anzustreben und anschließend der Cournot-Punkt zu finden. Nein, der letzte Satz klingt nur zufällig so, als hätte er etwas mit Sex zu tun. (Oh, da steht Sex, der Satz muss nochmal genau gelesen werden! Oh nochmal... Argh!!)

    Also, was passiert gerade einmal wieder? Unternehmen streben nach einer Monopolstellung und nur ein (zufällig sehr einflussreicher) Politiker findet, dass das ein gute Idee ist.
    Sehr häufig, wenn ein (zufällig sehr einflussreicher) Politiker etwas gut findet, was sonst keiner gut findet, führt das dazu, dass das Unternehmen, das davon profitiert, dass der Politiker es gut findet, diesen Politiker auch gut findet. Das trifft sich sehr häufig gut, denn da viele andere den (bis dahin sehr einflussreichen) Politiker danach nicht mehr gut finden, braucht dieser häufig einen neuen Job. Und natürlich werden der Politiker und das Unternehmen sagen, dass die harten Auflagen (im Drehbuch steht hier "lachen", wer hat das da reingeschrieben!?) sehr hinderlich waren, aber die Kompetenz des Politikers soooo groß für das Unternehmen ist, da konnte man quasi nicht anders, als ihn zum Vorstand zu machen.

    Natürlich ist der erfolgreiche und beliebte Herr Gabriel kein solcher Politker (im Drehbuch...

  • Achtung!Achtung!....wo bleibt die EILMELDUNG, dass der DAX wieder unter die 10.000 Punktemarke GEFALLEN ist?!

  • Veto!!
    "Die Fusion wäre ein klarer Verstoß gegen das Monopolgesetz. Eine Genehmigung müßte von gesamtwirtschaftlichem Vorteil sein ($ 42 GWB). Davon kann ja keine Rede sein."

    Und da ist der ganz große Haken. Es werden nämlich nur Lebensmitteleinzelhändler in Betracht gezogen - dabei gehen heute eine Vielzahl an Bürgern zu den Discountern, kaufen dort ihre Milch und die Salami ein um ein paar Cent zu sparen. Würde man die Discounter in der Analyse der Monopolkommission berücksichtigen würden wir nicht über gesamtwirtschaftliche Vorteile sprechen, denn die liegen ja wohl auf der Hand!!! Stichwort 15.000 Mitarbeiter

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