Edeka und Tengelmann
Gabriels Geheimgespräche lassen Erlaubnis platzen

Schwere Schlappe für Edeka und Wirtschaftsminister Gabriel: Ein Gericht hat die Erlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Grund sind unter anderem Gabriels Geheimgespräche.
  • 30

DüsseldorfDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Verfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlender Neutralität begründe. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat.

So habe sich nach einer Anforderung von Akten durch das Gericht beim Ministerium herausgestellt, dass „auf Veranlassung des Bundesministers“ im Dezember 2015 „Sechs-Augen-Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub, geführt wurden. Der Inhalt sei „nicht aktenkundig“ gemacht worden. Die Gespräche hätten zudem „ohne Kenntnis und unter Ausschluss“ der weiteren Beteiligen - wie des Konkurrenten Rewe - stattgefunden. Rewe hatte sich in der Vergangenheit mehrfach als Käufer von Kaiser's Tengelmann angeboten und nach der Erteilung der Ministererlaubnis das Oberlandesgericht Düsseldorf angerufen.

Außerdem stelle der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann keinen Gemeinwohlbelang dar. Auch die Argumentation des Ministers, dass durch die Vorgaben die Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, stieß bei den Richtern auf Zweifel. So sei der Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob die Möglichkeit eines fusionsbedingten Stellenabbaus bei Edeka in die Entscheidung eingeflossen sie.

Nach Einschätzung von Kartellrechtsexperten könnte das Verfahren Jahre dauern. „Nach unserer Erfahrung überlebt das keine Transaktion“, urteilt Susanne Zuehlke von der Brüsseler Kanzlei Willkie Farr & Gallagher. Damit stehen die Pläne nun vor dem Aus.

Kommentare zu " Edeka und Tengelmann: Gabriels Geheimgespräche lassen Erlaubnis platzen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Naja, immerhin denke ich noch ;) - und um in Ihrem Duktus ^^ zu bleiben: Ich weiß (nach dem Lesen Ihrer Beiträge), Sie fürchten viel und denken wenig.

    Natürlich sind es Verschwörungstheorien, dass Politiker sich durch Gefälligkeiten hübsche Ruhestandspöstchen in "der Wirtschaft" sichern, das haben Sie ja gerade lückenlos bewiesen... Ach so, nee, haben Sie gar nicht...

    Egal, denn das war gar nicht der Punkt. Was Sie in meinem Beitrag - ich unterstelle wohlwollend - ignoriert haben, ist der, nennen wir es BWL-Aspekt. Ob 15.000 Mitarbeiter arbeitslos werden oder nicht, darauf hat Herr Gabriel äußerst geringen Einfluss. Und ob das sofort oder in 5 Jahren passiert - wie heißt es so schön, macht den Kohl nicht fett.

    Was Sie sich weiterhin weigern zu verstehen, ist eigentlich total simpel: Entweder brauchen die Unternehmen Arbeitnehmer oder sie brauchen sie nicht. Die Margen im deutschen Einzelhandel sind unter den niedrigsten in der Welt, schon seit Jahren. Da spart jeder, wo er kann. Eine Fusion hilft IMMER (IMMER!!!), Leute zu entlassen. Ineffiziente Doppelstrukturen schaffen Arbeitsplätze. Macht auch Sinn, oder?

    Waren diese Ausführungen für Sie hilfreich (bitte klicken)?

    <Ja> <Gunar Gunnarson>

  • Was ist das denn? Ein Gericht wagt es, gegen einen Bundesminister zu entscheiden? Das erinnert fast schon an alte Zeiten, als es hier noch einen Rechtsstaat gab. Oder will Merkel den Dicken loswerden?

  • Ps: Und der Concierge hat eigentlich auch was besseres zu tun, als sich damit rumzuschlagen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%