Edeka und Tengelmann
Hängepartie um Fusion dauert an

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte durch Edeka untersagt. Die Unternehmen setzen nun darauf, dass Gabriel das Veto aushebelt. Doch die Unsicherheit dauert vorerst weiter an.

DüsseldorfDie Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über eine mögliche Sondererlaubnis zur Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch Edeka zieht sich weiter hin. Für den 16. November ist zunächst eine öffentliche mündliche Verhandlung mit Beteiligten in dem Verfahren zur Ministererlaubnis angesetzt, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mitteilte.

Am Vortag hatte eine Ministeriumssprecherin erklärt, die Prüfung dauere noch an, es gebe noch keine Entscheidung. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach Gabriel entschlossen sei, eine Sondererlaubnis zu erteilen. Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt.

Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten eine Ministererlaubnis. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines Fusionsvorhabens nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte des Kartellamts. Zuletzt hatten auch die Wettbewerbsexperten der Monopolkommission Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Die Gewerkschaft Verdi fordert, dem Schutz der Beschäftigten oberste Priorität einzuräumen. Zuvor hatten Tengelmann und Edeka in dem Antrag auf Ministererlaubnis hervorgehoben, nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16 000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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