Edeka und Tengelmann
Monopolkommission sagt Nein – alles hängt an Gabriel

Die Monopolkommission spricht sich gegen eine Erlaubnis der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka aus. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann den Supermarkt-Deal noch genehmigen. Wie wird sein Urteil ausfallen?
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BerlinDie Monopolkommission hat empfohlen, den Kauf der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka nicht durch eine Ministererlaubnis zu genehmigen. Das geht aus dem Gutachten der Wettbewerbshüter hervor, das am Montag veröffentlicht wurde.

Das Urteil der Monopolkommission ist nicht bindend, das letzte Wort hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). In der Vergangenheit hatten sich die Bundeswirtschaftsminister aber in der Regel an das Urteil der Monopolkommission gehalten. Seit 1974 gingen 21 Anträge auf eine Ministererlaubnis ein – nur in vier Fällen wich der zuständige Minister von dem Votum der Monopolkommission ab und erteilte die Erlaubnis, statt die Fusion zu untersagen. Sprecher von Tengelmann und Edeka wollten sich nicht zu dem Gutachten äußern.

Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch den Branchenprimus Edeka Anfang April untersagt. Die Fusion hätte zu einer erheblichen Verschlechterung des Wettbewerbs auf ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten in Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt damals zur Begründung. Edeka hätte aus Kartellamtssicht aber rund ein Drittel der Kaiser’s-Tengelmann-Standorte übernehmen können – wollte dies laut Mundt aber nicht. Tengelmann betonte damals, die Entscheidung führe zu großer Unsicherheit bei den 16.000 Mitarbeitern. Ihnen werde so eine sichere Zukunft im Edeka-Verbund verbaut.

Der Zusammenschluss würde „die starke Marktstellung von Edeka auf den regionalen Angebotsmärkten des deutschen Lebensmitteleinzelhandels ausbauen und absichern“, urteilten die Experten. Die Nachteile für den Wettbewerb würden auch durch die von den Konzernen angekündigte Sicherung von Arbeitsplätzen nicht aufgewogen.

Das Verfahren der Ministererlaubnis sieht laut Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor, dass vor dem Urteil der Bundeswirtschaftsministers eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen ist. Zudem muss den obersten Landesbehörden, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zu Stellungnahmen gegeben werden.

Eine Ministererlaubnis wird nur dann erteilt, wenn eine Übernahme „im überragenden Interesse der Allgemeinheit“ ist oder deren gesamtwirtschaftliche Vorteile eine Verschlechterung des Wettbewerbs aufwiegen.

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  • Wenn Tengelmann jetzt Filialen die Verluste machen schließt ist das auch nicht gut für die Verbraucher. Benachbarte Einzelhändler haben dann einen Mitbewerber weniger.

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