Edeka will Importgetränke ohne Pfand verkaufen
Handel entfacht neuen Dosen-Streit

Wenige Tage nach der Novellierung der Verpackungsverordnung durch den Bundesrat bricht der jahrelange Streit über das Dosenpfand von neuem aus. Große Handelsketten wollen Dosen und Plastikflaschen ausländischer Hersteller bis zum Start des einheitlichen Rücknahmesystems Mitte 2006 ohne Pfand verkaufen.

cs/doe/sce DÜSSELDORF/BERLIN. „Wir überlegen konkret, solche Getränke wieder einzulisten“, sagte eine Sprecherin der Hamburger Edeka-Gruppe dem Handelsblatt. Auch die Wettbewerber Spar und Metro führen bereits entsprechende Gespräche mit ihren ausländischen Lieferanten.

Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), bestätigt diesen Trend. „Die pfandfreien ImportDosen rollen an“, sagte er. Es sei „eine Frage von Tagen oder bestenfalls Wochen“, bis sie in den Regalen stünden. Das Bundesumweltministerium unterstellt den Unternehmen eine „Chaos-Strategie“. „Wir erwarten, dass die Länder solche Versuche im Keim ersticken“, sagte ein Sprecher von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

Die Handelsketten berufen sich bei ihrem Vorgehen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Dienstag. Die Luxemburger Richter hatten betont, das deutsche Dosenpfand entspreche nur dann dem EU-Recht, wenn es „Herstellern und Vertreibern eine angemessene Übergangsfrist“ biete und diese „tatsächlich an einem arbeitsfähigen System teilnehmen können“. Zwar hat der Bundesrat am Freitag die Abschaffung der bisherigen Insellösungen, bei denen Discounter nur Einwegverpackungen aus dem eigenen Sortiment zurücknehmen, bis Mitte 2006 beschlossen. Da es bislang aber kein bundesweites Rücknahmesystem gibt, sind nach Meinung auch des HDE ausländische Anbieter vorläufig von der Pfandpflicht entbunden.

„Auf Grund des EuGH-Urteils ist die Bepfandung für ausländische Importeure nicht anwendbar“, sagte auch ein Sprecher der EU-Kommission. Die Bundesregierung und die Länder, deren Abfallpolitik von Rheinland-Pfalz koordiniert wird, interpretieren das Urteil anders. Zwar müsse Berlin die Verordnung gemäß der Luxemburger Vorgaben anpassen, heißt es in einem internen Schreiben des zuständigen Mainzer Abteilungsleiters vom 16. Dezember, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Urteil führe „jedoch nicht zu einer Freistellung der betroffenen Hersteller und Vertreiber vom Vollzug der Pfandpflicht“. Nach dieser Rechtsauffassung droht Händlern ein Bußgeld, falls sie pfandfreie Dosen verkaufen.

Seit Januar 2003 müssen Verbraucher beim Kauf von Bier, Mineralwasser und Limonade in Einwegverpackungen 25 oder 50 Cent Pfand bezahlen. Die vom Bundesrat beschlossene Novelle sieht für diese Getränke sowie für Eistees und Alkopops ein einheitliches Pfand von 25 Cent vor.

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