Einheit von Schienennetz und Transport
Deutsche Bahn sieht sich von EU bestätigt

Ein Börsengang der Deutschen Bahn zusammen mit dem Schienennetz steht nach Ansicht des Unternehmens nicht grundsätzlich im Widerspruch zu Vorgaben der Europäischen Union. Der ehemalige Staatskonzern sieht sich durch einen Bericht der EU-Kommission bestätigt.

HB BERLIN. Zwar sei es für den freien Wettbewerb entscheidend, dass das Netz vom Bahnbetrieb organisatorisch getrennt sei, hieß es in dem am Mittwoch von Verkehrskommissar Jacques Barrot veröffentlichten Bericht. Allerdings lasse das EU-Recht auch eine Holding-Struktur zu, der sowohl Schienennetz und Zugbetrieb angehören. Dann müsse aber sicher gestellt sein, dass der Netzbetrieb in seinen Entscheidungen vom Rest eines Bahnkonzerns unabhängig sei. Auch müsse die Regulierungsstelle unabhängig sein. Die Bahn erklärte, damit werde die bestehende Form der Bahn mit Netz bestätigt.

Nach Ansicht der Kommission kann der diskriminierungsfreie Zugang durch eine strenge Trennung zwischen Schienennetz und Transport erreicht werden. Jedoch seien auch andere Alternativen, etwa eine Holding-Struktur, mit dem EU-Recht vereinbar. Um ein Höchstmaß an Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten, würden die Kommissionsdienststellen jetzt die verschiedenen Lösungen der Mitgliedstaaten beurteilen.

Die Kommission will in den kommenden Wochen der Bundesregierung und anderen EU-Staaten einen Fragenkatalog schicken, um die Einhaltung der Kriterien zu überprüfen. Die EU-Behörde wolle prüfen, ob die Zuteilung von Fahrrechten auf der Schiene und die Preisfestsetzung auch in der Praxis wirklich unabhängig sei, sagte Barrots Sprecher. Rein rechtlich gesehen sei die Lage in Deutschland in Ordnung.

Die Haltung der Kommission ist für die Deutsche Bahn vor allem mit Blick auf ihren geplanten Börsengang von Bedeutung. Der Bericht der EU-Kommission kommt nur eine Woche vor der für den 10. Mai angesetzten öffentlichen Anhörung im Bundestagsverkehrsausschuss. Die Aussprache mit Sachverständigen über die Privatisierungsoptionen soll mehr Klarheit in der Entscheidung über Zeitpunkt und Form des Börsengangs der Bahn bringen.

Im Verkehrsausschuss gibt es starke Stimmen, die sich für eine Trennung von Netz und Betrieb aussprechen. Damit könne mehr Wettbewerb und mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden. Bahnchef Hartmut Mehdorn besteht dagegen auf einen Börsengang zusammen mit Netz.

Die Kommission pochte in ihrem Bericht darauf, dass neue Anbieter einen freien Zugang zum Schienennetz und anderer Infrastruktur bekommen. Dafür müssten die Regulierungsbehörden entsprechend ausgestattet werden. Die Entgelte für die Benutzung etwa der Schienen sollten sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Die Kommission verlangte, Quersubventionen etwa zwischen Personen- und Güterverkehr zu verhindern. Insgesamt zog die EU-Kommission eine positive Bilanz der Öffnung des Eisenbahnmarktes.

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