Einigung in Berlin
Weg frei für die Bahn-Privatisierung

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung am Donnerstag Kompromisse für alle umstrittenen Details der Bahn-Privatisierung gefunden. Vor allem über das Schienennetz war zuvor heftig diskutiert worden.

BERLIN. Eine Staatssekretärsrunde habe die Bedenken der Ministerien von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) gegen einen ersten Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ausgeräumt, hieß es im Wirtschafts- und im Finanzministerium. Tiefensees Sprecher sagte, er erwarte, dass die Bahn-Reform jetzt in der letzten Juliwoche vom Kabinett verabschiedet werden kann.

Der Streit entzündete sich an Tiefensees Plänen für das Schienennetz der Bahn: Es soll im Eigentum des Bundes bleiben. Die Nutzungsrechte bekommt die Bahn so übertragen, dass sie das Netz bilanzieren und damit ihren Wert erhöhen kann. Das Wirtschaftsministerium akzeptierte am Donnerstag, dass diese „Sicherungsübertragung“ für 15 Jahre gilt; sie wird aber nicht automatisch verlängert, sondern der Bundestag muss dies tun. Anderenfalls fällt das Netz an den Bund nach drei weiteren Jahren zurück, und der Bund zahlt der Bahn den Nettobuchwert dafür.

Das Wirtschaftsministerium setzte zudem durch, dass die Bundesnetzagentur die Öffnung des Schienennetzes für Bahn-Konkurrenten enger überwachen kann als ursprünglich vorgesehen, hieß es aus diesem Ministerium. Im Finanzministerium hieß es, "der Teilprivatisierung steht nun nichts mehr im Wege. Sie ist jetzt ein gemeinsames Projekt der Regierung.“

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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