Einstellung der Internetangebote untersagt
Kartellamt stoppt Länder im Lotto-Streit

Das Bundeskartellamt hat die Bundesländer im Lotto-Streit gestoppt. In einer Abmahnung untersagte das Kartellamt am Dienstag in Bonn nach gleichlautenden Informationen der Nachrichtenagentur dpa und der Wirtschaftswoche den Lottogesellschaften, Anweisungen ihrer Landesregierungen zum Ende des Internet-Angebots umzusetzen. Die Anweisungen der Länder verstießen gegen das Kartellrecht. Damit stellte sich das Kartellamt im Kampf um mehr Wettbewerb bei Lotto direkt gegen die Länder.

HB BONN. Wie die Wirtschaftswoche in ihrer Online-Ausgabe wiwo.de berichtet, wird den Lottogesellschaften in der neuen Verfügung des Kartellamtes formal untersagt, „aufsichtsbehördlichen Weisungen zur Schließung ihres Internetvertriebs“ Folge zu leisten. „Die Weisungen der Lotterieaufsicht dürfen von den Lottogesellschaften und von den Lotterieaufsichtsbehörden der Bundesländer nicht umgesetzt werden“, heißt es in dem 20-seitigen Schreiben des Kartellamtes. Bis zum 30. November wird den Gesellschaften nun Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen.

Das Bundeskartellamt hatte die Lottogesellschaften erst Anfang November unter Strafandrohung aufgefordert, ihre regional begrenzten Internetangebote bundesweit zu öffnen. Daraufhin hatten die Anbieter nach einer Telefonkonferenz der Landesregierungen den Online-Tipp komplett aus ihrem Internetangebot gestrichen. Das Kartellamt sieht darin jetzt jedoch eine Umgehung der Öffnungs-verfügung. Durch den neuen Beschluss des Kartellamtes geraten die Lottogesellschaften unter erheblichen Druck: Kommen sie dem Beschluss nicht nach, drohen empfindliche Strafen des Kartellamtes. Öffnen sie ihr Internetangebot jedoch bundesweit, verstoßen sie gegen die Landesgesetze, wonach die Spielkonzession nur für die jeweilige regionale Lottogesellschaft gilt. Außerdem stünde die Ausweitung im Widerspruch zu einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres.

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