Einzelhandel
Urteil: Kik zahlt sittenwidrige Löhne

Ab wann ist ein Stundenlohn sittenwidrig? Mit dieser schwierigen Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm am Mittwoch auseinandergesetzt und ein Urteil gefällt: Die Bezahlung von 5,20 Euro Stundenlohn von zwei Minijobberinnen durch den Textildiscounter Kik sei sittenwidrig. Dieses Urteil dürfte weitreichende Folgen haben.

HB HAMM. Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Hamm verurteilte das Unternehmen zu Nachzahlungen an die beiden geringfügig Beschäftigten und bestätigte damit Entscheidungen des Arbeitsgerichts Dortmund vom vergangenen Jahr. Es lägen „sittenwidrige Vergütungen“ vor, sagte der Vorsitzende Richter Werner Ziemann. Außerdem seien die Arbeitsverträge in mehreren Punkten gesetzeswidrig. Eine Revision wurde in beiden Fällen nicht zugelassen (Az.: sechs Sa 1284/08; sechs Sa 1372/08).

Zwei 47 und 62 Jahre alte Frauen aus Mülheim/Ruhr hatten das Tochterunternehmen des Einzelhandelskonzerns Tengelmann verklagt, weil sie nur 5,20 Euro Stundenlohn erhielten. Die Gerichte in Dortmund und Hamm sahen 8,21 Euro als angemessen an. Für die Berechnung dieses Betrages zogen die Richter Tariflöhne aus dem Einzelhandel heran.

Die 62-Jährige erwartet nun insgesamt knapp 10 500 Euro Nachzahlung, die 47-Jährige rund 8900 Euro. Die jüngere Frau ist seit November nicht mehr bei Kik beschäftigt. Die ältere Beschäftigte ließ offen, ob sie weiter bei Kik arbeiten will: „Das überlege ich mir nochmal“, sagte sie nach dem Urteil.

Die Gewerkschaft Verdi, die die beiden Frauen im Prozess vertreten hatte, äußerte sich erfreut über die Entscheidung. „Stundenlöhne unter 8,21 Euro sind sittenwidrig“, sagte die Geschäftsführerin des Bezirks Mülheim-Oberhausen, Henrike Greven. Die Gewerkschaft wolle nun „durch die Filialen tingeln“ und die Kik- Beschäftigten über das Urteil informieren.

Nach Grevens Angaben sind rund 9000 der insgesamt 18 000 Beschäftigten geringfügig beschäftigt und erhalten Stundenlöhne von 4,25 bis 5,25 Euro. In Deutschland seien mehrere ähnliche Verfahren von Kik-Beschäftigten bei Arbeitsgerichten anhängig.

Kik mit Sitz im westfälischen Bönen (Kreis Unna) beschäftigt nach eigenen Angaben 15 000 der rund 18 000 Mitarbeiter in Deutschland. Im Geschäftsjahr 2007/08 (30. April) setzte Kik insgesamt über 1,4 Mrd. Euro um. Derzeit betreibt die Firma mehr als 2700 Filialen in Deutschland, Österreich, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei.

Die Gewerkschaft Verdi erwartet eine Klagewelle gegen den Textildiscounter Kik. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm schaffe einen Präzedenzfall. Ein Sprecher des Verdi-Landesverbandes NRW sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, etwa jeder zweite der bundesweit 18 000 Kik-Beschäftigten arbeite für Stundenlöhne zwischen 4,25 Euro und 5,25 Euro. „Wir können allen Beschäftigten nur raten, jetzt ihren gerechten Lohn einzuklagen“, so der Sprecher.

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