Eisenbahnreform
Lobbyisten der Deutschen Bahn ringen Brüssel nieder

Die Deutsche Bahn AG fürchtet, Marktanteile zu verlieren, wenn der Wettbewerb in Europa zunimmt. Um das zu verhindern, hat sie die Lobbyarbeit erhöht. Mit Erfolg, wie das jüngste Votum des EU-Parlaments zeigt.

BrüsselIn der Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn AG und der EU-Kommission um mehr Wettbewerb im Schienenverkehr kann die Bahn einen Erfolg verbuchen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben bei der Neufassung des Gesetzespakets in der ersten Lesung einen Passus eingefügt, auf den die Bahn gedrängt hatte. Demnach könnte die Bahn öffentliche Gelder aus dem Infrastrukturbetrieb auch für andere Bereiche im Konzern einsetzen, fürchtet man im Hause von Verkehrskommissar Siim Kallas: „Das Parlament hat der Bahn ein Hintertürchen geöffnet, das die bestehende Regelung ad absurdum führt“.

Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit darüber, ob die Staatsbahnen in Europa sich von ihrem Schienennetz trennen müssen. Dies soll mehr Wettbewerb ermöglichen, hätte aber eine Zerschlagung der DB-Holding zur Folge. Die EU-Beamten werfen der Bahn vor, sie nutze ihre Konzernstruktur, um Konkurrenz zu verhindern. „Steuergelder, die in die Infrastruktur fließen, werden dazu genutzt, weiteren Wettbewerb zu blockieren“, klagen Kallas Beamte über das Marktgebaren der Bahn.

Grundsätzlich sollen die Einnahmen des Infrastrukturbetreibers – in diesem Fall der Bahntochter DB Netz – nach dem Willen Brüssels nicht in andere Bereiche der Holding fließen. Dies stärke allein die Marktposition des Bahnbetreibers und beeinträchtige den Wettbewerb. Um die EU-Ziele zu verhindern, hatte Bahnchef Rüdiger Grube persönlich in einem Brief an den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, davor gewarnt, dass dann das von der Holding in der Infrastruktur eingesetzte Eigenkapital künftig nicht mehr verzinst werden könnte. „Vor diesem Hintergrund muss die DB AG ernsthaft prüfen, ob die geplante Eigenkapitalerhöhung in der DB Netz AG in Höhe von zwei Milliarden Euro aktienrechtlich vertretbar ist“, schreibt Grube in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Seite 1:

Lobbyisten der Deutschen Bahn ringen Brüssel nieder

Seite 2:

Massive Lobbyarbeit zeigt Wirkung

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%