Elf Wettbewerber wollen niedrigeren Anschlusspreis erstreiten
Telekom-Konkurrenten klagen wegen "letzter Meile"

Zahlreiche regionale Telefonanbieter wollen auf juristischem Wege einen niedrigeren Mietpreis für den Anschluss zum Endkunden erstreiten. Sie haben Klage gegen die vom Regulierer festgelegte Senkung der Nutzungsgebühren von Zugangsleitungen des Marktführers eingereicht.

HB FRANKFURT. „Trotz der deutlich höheren Absenkung als bei bisherigen Entscheidungen zur „letzten Meile' sind wir mit unserer Forderung nach einem Preis von unter zehn Euro nicht vollständig durchgedrungen“, erläuterte der Präsident des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (Breko), Peer Knauer, am Dienstag die Klage beim Verwaltungsgericht Köln. „Wir sehen aber gute Chancen, dass unsere Rechtsauffassung gerichtlich bestätigt wird.“ Elf Verbandsunternehmen hätten sich angeschlossen, darunter Netcologne, Tropolys und Versatel.

Der Verband, der vor allem die Berechnungsmethode des Regulierers kritisiert, rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung. Gegen frühere Beschlüsse des Regulierers zur so genannten Teilnehmeranschlussleitung seien weitere Klagen zum Teil seit 1998 anhängig und Urteile noch nicht ergangen.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte den Preis für die Nutzung der Zugangsleitungen zu den Haushalten zum 1. April auf 10,65 € von 11,80 € gesenkt und war damit erneut nicht dem Antrag der Deutschen Telekom auf Erhöhung der Gebühr gefolgt. Der neue Preis für die so genannte „letzte Meile“ gilt bis zum 31. März 2007. „Auch im europäischen Vergleich liegen wir mit der jetzt getroffenen Entscheidung im guten Durchschnitt der Länder, die nach dem gleichen Kostenmaßstab arbeiten“, hatte RegTP-Präsident Matthias Kurth die Entscheidung begründet.

Der Marktführer hatte eine Erhöhung des monatlichen Entgelts je genutzter Teilnehmeranschlussleitung (TAL) auf 17,40 € beantragt. Die Telekom hatte den Antrag auf Gebührenerhöhung mit den Kosten für die Bereitstellung der TAL begründet, die aus ihrer Sicht in den letzten Jahren stabil geblieben seien, und deswegen den gleichen Preis wie 2003 und 2001 gefordert. Das Entgelt für die TAL muss alle zwei Jahre beantragt werden.

Die Endkundenanschlüsse und die dazu gehörigen Leitungen sind Eigentum der Telekom. Seit 1998 können jedoch Wettbewerber des Marktführers diese Anschlüsse und Leitungen auf Dauer mieten, wenn sie keine eigenen bis zu den Kunden verlegen wollen. Dabei wird neben dem monatlichen Mietpreis ein einmaliges Bereitstellungsentgelt fällig, bei der Rückgabe der Leitung nochmals ein Kündigungsentgelt.

Die Deutsche Telekom beantragte in der vergangenen Woche eine Gebührenerhöhung für die Bereitstellung der Leitungen ohne Schaltarbeiten beim Kunden auf 74,03 €, sagte ein Telekom-Sprecher. Derzeit beträgt die Gebühr laut RegTP 47,97 €. Das Kündigungsentgelt soll nach den Vorstellungen des Marktführers mit Umschaltung beim Kunden auf 38,29 € steigen. Derzeit liegt die Gebühr bei 19,95 €.

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