Emissionshandel: Böge stellt Eon und RWE kritische Fragen

Emissionshandel
Böge stellt Eon und RWE kritische Fragen

Das Bundeskartellamt verdächtigt Eon und RWE, den Emissionshandel für übertriebene Strompreiserhöhungen zu nutzen. Es bestehe „der hinreichende Verdacht, dass die Betroffenen ihre marktbeherrschende Stellung auf den Strommärkten für Weiterverteiler und Stromkunden missbrauchen“, heißt es in einem Schreiben an die Unternehmen, das dem Handelsblatt vorliegt und in dem diese zur Beantwortung eines umfangreichen Fragebogens aufgefordert werden.

DÜSSELDORF. Nach monatgelangen Ermittlungen hat sich damit der Anfangsverdacht der Behörde offenbar erhärtet. Kartellamtspräsident Ulf Böge hat im vergangenen Sommer ein Verfahren gegen Eon und RWE eingeleitet, nachdem mehrere Industrieverbände entsprechende Beschwerden eingereicht hatten. Die Großkunden aus der Industrie kritisieren die Preisbildung am Stromgroßhandel. Die ohnehin hohen Strompreise waren im vergangenen Jahr noch einmal sprunghaft geklettert. Die Versorger begründeten dies unter anderem mit dem neuen Emissionshandel. Seit Anfang 2005 müssen Betreiber von Industrieanlagen und Kraftwerken Emissionszertifikate vorweisen, wenn bei der Produktion Kohlendioxid ausgestoßen wird. Haben sie zu wenig, müssen sie welche zukaufen. Die Industriekunden weisen allerdings darauf hin, dass die Versorger zu Beginn des Handels Zertifikate in großem Umfang und kostenlos zugeteilt bekommen haben.

Eine Sprecherin des Bundeskartellamtes betonte zwar, dass sich die Behörde noch mitten im Verfahren befinde und auf breiter Basis ermittele. Der Zwischenbescheid, den die Unternehmen erhalten haben, lässt an den Zweifeln der zuständigen Beschlusskammer an der Strompreisbildung aber keinen Zweifel. Die Versorger würden verdächtigt, unter Berufung auf den Emissionshandel zusätzliche Erträge eingestrichen zu haben, „die ganz erheblich über den ihnen als Folge des Emissionshandels tatsächlich entstandenen zusätzlichen Kosten liegen“. Die Unternehmen müssen nun bis Ende Februar dem Amt detailliert Angaben zur ihren Emissionsberechtigungen, Kosten und Erträgen übermitteln.

Sprecher von Eon Energie und RWE bestätigten den Eingang des Auskunftsbeschlusses und sicherten zu, die Fragen zu beantworten. Näher kommentieren wollten sie den Bescheid aber nicht.

Die Wirtschaftsvereinigung Metalle, einer der Beschwerdeführer, sieht sich durch den Zwischenbescheid dagegen bestätigt. „Sollte das Bundeskartellamt einen Missbrauch feststellen, könnte es zu einer Senkung des Stromgroßhandelspreises um über 15 Prozent kommen“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Kneer.

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