Emissionshandel
Luftverkehrsorganisation ICAO will europäischen Alleingang verhindern

Gegen die Pläne der Europäischen Union zur Ausweitung des Emissionshandels auf den Luftverkehr formiert sich internationaler Widerstand. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) will sich nach Informationen des Handelsblatts (Mittwochsausgabe) bei ihrer Generalversammlung in Montréal ab nächsten Dienstag auf Druck maßgeblicher Mitgliedsländer gegen einen Alleingang der EU beim Emissionshandel aussprechen.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission beklagt in einem vertraulichen Positionspapier zu dem ICAO-Treffen, dass eine von der ICAO vorbereitete Umwelt-Resolution aus europäischer Sicht „ziemlich unbefriedigend“ sei. Als besonders besorgniserregend kritisiert das dem Handelsblatt vorliegende Papier, dass ein bis 2007 befristetes Moratorium gegen Emissionsgebühren laut dem Resolutionsentwurf in ein dauerhaftes Stillhalteabkommen umgewandelt werden soll. Obwohl der entscheidende Passus noch in eckige Klammern gesetzt und damit nicht endgültig sei, scheine er große Unterstützung zu erfahren, heißt es in dem Positionspapier der Kommission für die EU-Staaten.

Für das europäische Vorhaben, alle in der EU startenden und landenden Fluggesellschaften zum Erwerb von Kohlendioxid-Zertifikaten zu zwingen, wäre dies ein schwerer Rückschlag. Ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Emissionshandel sieht vor, dass die Fluggesellschaften ab 2010 für alle innereuropäischen Flüge CO2-Zertifikate vorweisen müssen. Ab 2011 soll dies auch für alle Interkontinentalflüge gelten, die ein Ziel innerhalb der EU ansteuern. In der ICAO-Resolution dagegen heißt es, alle Mitgliedsländer „sollten die einseitige Einführung von Gebühren auf klimaschädliche Emissionen unterlassen“.

In der ICAO gebe es den größten Rückhalt für die Position, dass der Emissionshandel nur dann auf Fluggesellschaften aus Drittstaaten ausgeweitet werden dürfe, wenn die betroffenen Regierungen zustimmen, schreibt die Kommission. Ihr Positionspapier wertet dies als für die EU inakzeptabel.

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