Ende der Ausnahmeregelung
EU begrenzt Preisabsprache bei Reedern

Preisabsprachen im Seefrachtverkehr sollen fast 140 Jahre nach ihrer Einführung abgeschafft werden. Die EU-Kommission in Brüssel schlug am Mittwoch vor, auch in der Linienschifffahrt die anderswo üblichen Wettbewerbsregeln anzuwenden.

BRÜSSEL. Die bisher erlaubten Absprachen der Reedereien seien nicht mehr zeitgemäß. Die vor 20 Jahren eingeführte Ausnahmeregelung für die Branche sollte deshalb aufgehoben werden, beschloss die Kommission. Der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament müssen diesem Vorschlag noch zustimmen.

„Fahrplanmäßige Linienfrachtdienste werden seit ungefähr 1870 in Form von Kartellen – Linienkonferenzen genannt – organisiert“, erläuterte die Brüsseler Behörde. Daran beteiligt sind alle Betreiber von Containerschiffen, die regelmäßig eine bestimmte Route befahren. Sie halten den Markt für Linienfrachtdienste auf See für einzigartig und wünschen eine wettbewerbsrechtliche Sonderrolle. „In den 20 Jahren, in denen die Gruppenfreistellung in Kraft ist, hat sich der Markt jedoch grundlegend gewandelt“, sagt die Kommission.

Seefracht-Kunden fordern nach Kommissionsangaben vehement mehr Wettbewerb auf dem Markt. Die Brüsseler Behörde erwartet, dass ein Ende der Ausnahmeregelung für sinkende Transportkosten bei mehr Service und Innovation sorgen wird. 40 Prozent des EU-Außenhandels, der auf dem Seeweg abgewickelt wird, laufen den Angaben zufolge über Linienfrachtdienste.

Der Kommissionsvorschlag umfasst auch so genannte Tramp- und Kabotagedienste. Unter Trampdiensten verstehen Fachleute die unregelmäßige containerlose Beförderung von Massengut wie Erdöl, chemischen Erzeugnissen oder Agrarprodukten. Kabotagedienste sind Seefrachtdienste zwischen Häfen ein und desselben Mitgliedstaates.

Der Vorschlag zielt demnach auch auf Fälle, in denen beispielsweise ein Schiff unter nicht-deutscher Flagge mit Zielhafen Hamburg auf dem Weg dorthin in Emden weitere Ladung an Bord nimmt.

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