Ende des Briefmonopols
2008 bläst der Post neuer Wind ins Gesicht

Die SPD lenkt ein und stellt das Ende des Briefmonopols der Deutschen Post zum 1. Januar 2008 nicht länger in Frage. „Das ist offensichtlich mit dem Koalitionspartner nicht machbar“, sagte am Dienstagabend der Sprecher von SPD-Parteichef Kurt Beck, Lars Kühn. Dafür pochen die Sozialdemokraten nun aber auf einen anderen Punkt. Für die Post-Konkurrenz ist das Festhalten der Koalition an dem vereinbarten Fahrplan derweil ein wichtiges Signal.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck verständigten sich nach übereinstimmenden Agenturinformationen am Dienstag in Berlin darauf, dass das Monopol des Bonner Konzerns für Briefe unter 50 Gramm wie vorgesehen zum 1. Januar 2008 abgeschafft wird. Das seit langem beschlossene Gesetz wird damit nicht verändert. EU-weit sollen die Postmärkte erst im Jahr 2009 geöffnet werden. Die Liberalisierung ist ein wichtiges Thema für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Es sei jedoch noch keine endgültige Entscheidung getroffen, kommentierte ein Post-Sprecher die Einigung der Regierungskoalition über den endgültigen Wegfall des Briefmonopols ab 2008. Er wisse nicht, ob die Entscheidung abschließend oder valide sei. Die Informations-Lage sei im Moment einfach noch zu unklar. Schließlich habe sich die SPD-Fraktion und auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie Vizekanzler Franz Müntefering bereits kritisch zum Wegfall des Briefmonopols geäußert.

Vizekanzler Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) hatten die seit Jahren geplante und bereits beschlossene völlige Öffnung des deutschen Markts für Postdienstleistungen Anfang nächsten Jahres zuvor wieder in Frage gestellt. Die Marktöffnung sei im Prinzip nicht falsch, jedoch dürfe Deutschland nicht vorpreschen, wenn andere EU-Staaten sich gegen die Liberalisierung wehrten.

Die SPD pocht nun aber im Postdienstleistungsbereich auf die Einführung eines Mindestlohns. SPD und Gewerkschaften monieren, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den neuen Briefdienstleistern teilweise katastrophal seien. Häufig seien die Beschäftigten wegen Dumpinglöhnen auf Zusatzleistungen wie das aus Steuergeldern finanzierte Arbeitslosengeld II angewiesen.

Die Deutsche Post AG hatte eine Marktöffnung im europäischen Gleichklang angemahnt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es gehe nicht an, dass beispielsweise die französische Post in Deutschland tätig werden könne, während die Deutsche Post in Frankreich vor verschlossenen Türen stehe. Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte wiederholt davor gewarnt, dass die ganze Branche in einen Niedriglohnsektor abgleite. Bei einer völligen Liberalisierung und unfairen Bedingungen könnten rund 32 000 Arbeitsplätze von insgesamt 160 000 im Briefsektor bei der Post auf dem Spiel stehen.

Für die Post-Konkurrenz ist das Festhalten der Koalition an dem vereinbarten Fahrplan ein wichtiges Signal. Die etwa 750 Unternehmen haben nach eigenen Angaben rund 46 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Marktanteile der Post-Konkurrenten im Briefgeschäft wie die PIN AG sind nach Angaben der Bundesnetzagentur auf zuletzt 9,3 Prozent (2005: 6,7 Prozent) gestiegen.

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