Entgelt-Streit
Flughäfen setzen sich durch

Im Streit der deutschen Fluggesellschaften mit den deutschen Flughäfen um die Entgelte für Starts und Landungen haben die Flughäfen einen ersten Sieg errungen.

tak DÜSSELDORF. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages kam gestern zu der Überzeugung, dass eine weitergehende Genehmigungspflicht nicht notwendig ist. In Deutschland bestehe für eine Bundesbehörde „kein Bedarf“, da sich die Arbeit der Landesluftfahrtbehörden „bewährt“ habe, heißt es im Entschließungsantrag, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Entgelt-Frage hatte die Branche in den vergangenen Monaten entzweit. Die drei großen Fluggesellschaften Deutsche Lufthansa, Air Berlin und Tuifly wollten die gestiegenen Entgelte nicht länger akzeptieren und forderten deshalb die Einrichtung einer nationalen Regulierungsbehörde wie es sie bereits in anderen Branchen mit der Bundesnetzagentur für den Telekommunikations-, den Strommarkt und das Postwesen gibt. Die Landesluftfahrtbehörden, die bisher zuständige Genehmigungsbehörden, halten die Airlines aufgrund ihrer finanziellen Beteiligungen an Flughäfen für voreingenommene Vermittler.

Die Flughafenbetreiber – allen voran die Nummer eins in Deutschland Fraport in Frankfurt – wiesen den Vorwurf, sie hätten eine marktbeherrschende Stellung und würden diese für Preistreiberei nutzen, von sich. „Mit ihrer anmaßenden Forderung nach einer zusätzlichen Regulierungsbehörde haben die Fluggesellschaften eindeutig das Ziel verfolgt, ihre eigene Rendite auf Kosten der Leistungsfähigkeit des deutschen Flughafensystems noch weiter aufzubessern“, sagte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV). Die Branche bräuchte weder staatliche Eingriffe noch zusätzliche Bürokratie. Dies hätte der Deutsche Bundestag erkannt und den Airlines mit dem heutigen Beschluss eine Klatsche erteilt.

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