Entschädigungsforderungen
Wertheim wird Karstadt-Quelle zur Last

Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Entschädigung der Wertheim-Erben erhöht den Druck auf Karstadt-Quelle: Das Unternehmen muss möglicherweise in der kommenden Jahresbilanz Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe bilden. Noch sperren sich die Essener.

ESSEN. „Der Konzern wird sich unangenehme Fragen der Wirtschaftsprüfer gefallen lassen müssen“, erwartet Jella Benner-Heinacher von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Unter dem Vorsichtsprinzip werde man genau zu prüfen haben, wie hoch das Risiko drohender Rückzahlungen tatsächlich sei.

Vergangene Woche hatten die Leipziger Richter Karstadts Forderung zurückgewiesen, ein im März gegen den Konzern verhängtes Piloturteil einer Revision zu unterziehen. Damit fallen dem Wertheim-Rechtsnachfolger Jewish Claims Conference (JCC) die umstrittenen Grundstücke an Berlins Leipziger Straße zu. Auch die restlichen Wertheim-Liegenschaften dürften in den kommenden Verfahren nach demselben Muster der JCC zugesprochen werden. Insgesamt geht es um rund 50 Teilgrundstücke.

Die Essener bringt dies in eine prekäre Lage. Zwei der Grundstücke hat der Konzern – trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse – bereits weiter verkauft: den so genannten Postblock für 24 Millionen Euro und das heutige Beisheim-Grundstück am Potsdamer Platz für 145 Millionen Euro. Für mögliche Rückzahlungen aus dem Postblock-Geschäft bildete Karstadt-Quelle in seiner Bilanz Rückstellungen, für den Beisheim-Deal dagegen nicht.

Das Argument für diese Ungleichbehandlung kassierte das Bundesverwaltungsgericht bereits am 9. Dezember 2004: Obwohl diese am so genannten Lenné-Dreieck gelegenen Beisheim-Grundstücke 1988 durch einen Gebietsaustausch ein Teil Westberlins wurden, so urteilten die Richter, fielen sie ebenso wie die früheren Ostberliner Grundstücke unter die Rückgaberegelungen des Vermögensgesetzes von 1990. Damit kann sich Karstadt nicht länger auf die angebliche Gesetzeslücke berufen.

„Sobald die Wahrscheinlichkeit begründeter Rückzahlungsforderungen größer ist als 50 Prozent, muss der Konzern Rückstellungen bilden“, erklärt Bilanzprofessor Jörg Baetge aus Münster. Für den Karstadt-Quelle-Konzern, der am Donnerstag seine Quartalszahlen vorlegt, würde dies eine weitere Schwächung der ohnehin angegriffenen Eigenkapitaldecke bedeuten. Der Handelskonzern lehnt bislang weitere Rückstellungen wegen des Beisheim-Areals ab. „Der Fall des Lenné-Grundstücks ist singulär und kann nicht von den bisherigen Urteilen abgeleitet werden“, sagte ein Konzernsprecher. In dem zu erwartenden Rechtsstreit habe man „gute Chancen“.

Insgesamt geht es in den Auseinandersetzungen zwischen dem Warenhauskonzern und der JCC um rund 50 Grundstücke, die einzeln zu verhandeln sind und einen geschätzten Wert von 300 bis 500 Millionen Euro besitzen. Sie waren auf Druck der Nazis 1934 von der jüdischen Warenhausdynastie Wertheim der Deutschen Bank „zur Verwaltung“ übertragen worden. Während die Familienangehörigen vor dem Holocaust in die USA flüchteten, verstaatlichten die Sowjets sowie später die DDR-Machthaber die vorwiegend in Ostberlin gelegenen Grundstücke.

Nach der deutschen Wiedervereinigung sprach der Berliner Senat die ehemaligen Wertheim-Grundstücke dem Warenhauskonzern Hertie zu, der 1951 die Firmenanteile der Wertheim-Erben für einen Spottpreis gekauft hatte. „Hertie hat dem Berliner Senat nach der Wiedervereinigung versprochen, seine Firmenzentrale an die Spree zu verlegen“, berichten Insider. Entsprechend begeistert habe man dem Konzern, der wenig später von Karstadt übernommen wurde und damit seine Umzugspläne begrub, 1991 die Berliner Grundstücke geschenkt.

Doch vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte die Berliner Entscheidung keinen Bestand. Zwar versäumten es die vorwiegend in den USA lebenden Wertheim-Erben um ihre heute 72-jährige Sprecherin Barbara Principe, Rückerstattungsansprüche fristgerecht bis 1992 anzumelden. An ihre Stelle trat aber die Jewish Claims Conference, für die solche Fristen nicht gelten. Auf Drängen der Holocaustopfer-Organisation kassierten das Bundesverwaltungsgericht 1998 die vorschnelle Zusage zugunsten von Hertie/Karstadt.

Die Auseinandersetzung gefährdete zwischenzeitlich sogar das internationale Zwangsarbeiter-Abkommen. Denn auch in New York und New Jersey hatten die Wertheim-Erben gegen den deutschen Handelskonzern geklagt – und damit die Rechtssicherheit in Frage gestellt, die mühsam zwischen Deutschland und den USA durch die „Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft“ vereinbart worden war.

Für den Gerichtsstandort USA gab es gute Gründe: Am 12. August 1951 hatte der Wertheim-Verwalter Arthur Lindgens in New York den Handelskonzern heimlich an den Konkurrenten Hertie verkauft. Ohne die Wertheim-Erben von dem lukrativen Geschäft zu unterrichten, zahlte er ihnen vier Tage später eine Abfindung über 40 000 Mark. Doch für den Betrugsfall sahen sich weder die Richter in New York noch in New Jersey zuständig. Ein Berufungsgericht in Pennsylvania lehnte vor wenigen Tagen eine Berufung ab. Die Kläger können allerdings noch eine weitere Revisionsinstanz anrufen.

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