Entscheidung über Eisenhüttenstadt fällt erst 2005
Rhön-Klinikum spielt im Kartellstreit auf Zeit

Die kartellrechtliche Entscheidung über den geplanten Verkauf der städtischen Kliniken Eisenhüttenstadt an die Rhön-Klinikum AG verzögert sich. Nach Angaben des Bundeskartellamts wurde die Entscheidungsfrist auf Antrag des Unternehmens bis Mitte Februar verlängert.

HB FRANKFURT/M. Derweil beobachtet die Branche den Fall mit Spannung, weil es das erste Mal wäre, dass die Wettbewerbshüter den Verkauf einer Klinik untersagen. Die Behörde befürchtet, dass die im August dieses Jahres beim Kartellamt angemeldete Übernahme des 300-Betten–Hauses dem Rhön-Klinikum eine marktbeherrschende Stellung verschafft. Der börsennotierte Krankenhausträger besitzt bereits das Klinikum in Frankfurt an der Oder, der nächsten größeren Stadt in der Umgebung von Eisenhüttenstadt.

In den vergangenen Monaten wurden eine Vielzahl von öffentlichen Krankenhäuser an private Betreiber veräußert. Da selbst die großen Krankenhaus-Ketten Rhön, Helios und Asklepios bundesweit nur auf einen Marktanteil von deutlich unter fünf Prozent kommen, hatte die Behörde die bei ihr angemeldeten Krankenhausübernahmen bisher regelmäßig abgenickt.

„Bislang hatte die Kartellbehörde den relevanten Markt über die Bundesländer definiert“, sagte Eugen Münch, Chef des Rhön-Klinikums Mitte November auf einer Analystenveranstaltung. Für diese Betrachtungsweise spricht, dass sich auch der Bettenplan der gesetzlichen Krankenkassen an den Landesgrenzen orientiert.

Im Fall Eisenhüttenstadt steckten die Wettbewerbshüter den relevanten Markt aber offenbar enger ab. Ende November erhielt das Rhön-Klinikum nach eigenen Angaben einen vorläufigen Bescheid des Kartellamts. Darin habe es geheißen, dass die Übernahme untersagt werden soll, weil sich der örtlich relevante Markt mit dem von Frankfurt an der Oder in Teilbereichen überschneide.

Sollte sich diese Sichtweise durchsetzen, wäre das nicht nur für das Rhön-Klinikum eine schlechte Nachricht. Denn alle großen Krankenhausketten versuchen, Zukäufe so zu tätigen, das regionale Ballungen entstehen. Das ermöglicht Kostenvorteile beim Materialeinkauf und die Zentralisierung von Labor, Wäscherei und Gebäudereinigung. Zudem kann die Auslastung der Krankenhäuser besser gesteuert werden, indem die nahe gelegenen Häuser einer Gruppe sich gegenseitig Patienten überweisen.

Die Kartellbehörde streitet aber ab, einer neuen Betrachtungsweise zu folgen. Bei jeder beantragten Übernahme würden die möglichen Folgen auf den Markt und den Wettbewerb einzeln geprüft.

Nachdem die kartellrechtlichen Bedenken bekannt wurden, gaben die im MDax notierten Aktien des Rhön-Klinikums bei hohen Umsätzen empfindlich nach. Da half es auch nicht, das Rhön-Chef Münch ankündigte, gegen eine derartige Entscheidung vor Gericht zu ziehen. Denn derartige Verfahren können sich über Jahre hinziehen. Dank der verlängerten Frist hat er nun aber etwas mehr Zeit, um die Kartellbehörde doch noch umzustimmen.

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