Entscheidung über Fremdbesitzverbot
Apotheken den Apothekern?

Am heutigen Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof darüber, ob Apotheker in Deutschland künftig weiterhin nur eine Apotheke oder beispielsweise auch Kapitalgesellschaften, so genannte Apotheken-Ketten, betreiben dürfen. Ein Fall des Fremdbesitzverbotes hätte weitreichende Auswirkungen auf Deutschlands Apothekenlandschaft.

FRANKFURT. Mit einer Entscheidung über dieses Fremdbesitzverbot rechnen Beobachter frühestens im Frühjahr 2009. In ein paar Monaten äußert sich der Generalanwalt zum Thema. Meistens folgt der EuGH dem Generalanwalt - wenn auch nicht immer.

Das Thema Fremdbesitzverbot erhitzt seit vielen Monaten die Gemüter, weil es weitreichende Folgen nicht nur für den rund 38 Mrd. Euro schweren Apothekenmarkt in Deutschland hätte. Fällt das Fremdbesitzverbot, wäre auch in der Bundesrepublik der Weg für Apothekenketten frei, meinen Branchenexperten wie Rechtsanwalt Peter Homberg von der Kanzlei Jones Day.

Mit dem Fremdbesitzverbot dürfte auch das so genannte Mehrbesitzverbot kippen. Dieses untersagt es den Apothekern bislang, mehr als insgesamt vier Apotheken zu betreiben. Gegen diese Bestimmung läuft ein Vertragsverletzungfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland.

Im Wettbewerb mit Apothekenketten dürften künftig viele der 21 500 Apotheken in Deutschland auf der Strecke bleiben: Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Sempora erwarten Apotheker und Pharmaunternehmen, dass in den nächsten fünf Jahren rund 3 000 Apotheken schließen werden.

Heute werden gleich drei Rechtssachen am EuGH verhandelt, die nationale Verbote für den Apothekenfremdbesitz in Deutschland und Italien betreffen. Die beiden deutschen Verfahren gehen auf die im Sommer 2006 von saarländischen Gesundheitsministerium erteilte Betriebserlaubnis für die Doc-Morris-Apotheke in der Saarbrücker Innenstadt zurück. Damals war Doc Morris noch eine selbstständige niederländische Kapitalgesellschaft. Im vergangenen Frühjahr wurde Doc Morris mehrheitlich vom Stuttgarter Celesio-Konzern gekauft, der sich damit im Vorgriff auf eine Liberalisierung des Markts die bekannteste Apothekenmarke in Deutschland sicherte. Celesio betreibt bereits Apothekenketten in sieben europäischen Ländern und beliefert in Deutschland über seinen Großhandel Gehe die Apotheken. Die wiederum zeigten sich entrüstet über den Kauf der unliebsamen Konkurrenz und boykottierten den Gehe-Großhandel. Gegen die Betriebserlaubnis der Doc-Morris-Apotheke in Saarbrücken hatten damals die Apothekerkammer des Saarlands, der deutsche Apothekerverband und verschiedene Apotheker geklagt. Beide Verfahren landeten beim Verwaltungsgericht des Saarlands, das im März 2007 dem Europäischen Gerichtshof den Fall als Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung der europarechtlichen Fragen vorlegte.

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