Ermittlung des Gesamtaufwands keineswegs willkürlich
Bahn muss für BGS zahlen

Den Einsatz des Bundesgrenzschutzes (BGS) auf ihren Bahnhöfen und Gleisen muss die Deutsche Bahn AG mitfinanzieren. Für immerhin knapp ein Fünftel der Gesamtkosten soll die Bahn aufkommen - hat ein Gericht entschieden.

HB KOBLENZ. Die Zahlung von fast 64 Millionen Euro als Ausgleich für die Arbeit des BGS im Jahr 2002 sei rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Az.: 12 A 10337/04.OVG). Damit bestätigten die Richter der Berufungsinstanz eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Koblenz.

Der BGS überwacht und sichert Gleise und Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG. Diese muss laut einer Rechtsverordnung 20,83 Prozent des jährlichen BGS-Gesamtaufwandes auf den Bahnanlagen von rund 300 Millionen Euro zahlen. Die Bahn hatte den finanziellen Ausgleich als überzogene, verfassungswidrige und nicht nachvollziehbar berechnete Sonderabgabe kritisiert. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ließ das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Der Kostenanteil sei angemessen, da der BGS mit seinem Fachwissen und seiner Präsenz der Bahn einen „beträchtlichen Sicherheitsgewinn“ biete, urteilte das OVG. Zudem könne die Deutsche Bahn ihre Tochtergesellschaften an dem finanziellen Ausgleich ebenso beteiligen wie die rund 280 kleineren Konkurrenz-Unternehmen auf ihren Gleisen. Die Ermittlung des Gesamtaufwandes des BGS sei nachvollziehbar und keineswegs willkürlich, betonten die Richter. Dass die Deutsche Bahn davon rund ein Fünftel selbst zahlen müsse, sei mit Blick auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen.

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