Erste Pleiten: Krankenkassen im Sterbebett

Erste Pleiten
Krankenkassen im Sterbebett

Die Blockadehaltung in der Gesundheitspolitik fordert die ersten Opfer. Zwei kleinere Krankenkassen leisteten in Berlin den Offenbarungseid, weil ihnen das Geld ausgeht. Weitere könnten rasch folgen, weil niemand das Gesundheitssystem auf sichere Beine stellt.
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FRANKFURT/BERLN. Die City BKK aus Berlin steht deshalb vor der Zerschlagung. In Branchenkreisen gilt auch die BKK Heilberufe als angeschlagen, obwohl sich deren Lage zuletzt etwas entspannte. In der Branche geht zudem die Angst um, dass selbst große Krankenkassen aufgefangen werden müssen. Dazu zählen die Nummern drei und zehn, DAK und KKH-Allianz. Beide mussten dieses Jahr schon Zusatzbeiträge erheben.

In der größten Finanznot unter den rund 160 deutschen Krankenkassen steckt jedoch die City BKK. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigte dies am Wochenende in Berlin. Gemeinsam mit der BKK Heilberufe meldete die Berliner Kasse beim Bundesversicherungsamt (BVA) eine drohende Insolvenz. Dazu sind die Kassen neuerdings verpflichtet.

Nach Informationen aus Branchenkreisen ist das Amt seit Ende März gut vertraut mit der kritischen Lage der City BKK. Zwischen zwei und drei Mio. Euro verbrenne die Kasse im Monat. Der Schuldenberg beträgt geschätzte 50 Mio. Euro. In Übereinstimmung mit dem Gesundheitsministerium habe das BVA Anfang Juni die Schließung der BKK City gefordert, berichtet ein Branchendienst.

Branchenexperten rechnen mit Schließung der BKK City

Im Verbund der Betriebskrankenkassen ist man sicher, dass dies „kompromisslos“ durchgezogen werde. Als Sterbezeitpunkt gilt der 1. September 2010. Dem müssen am Donnerstag auf einem Krisentreffen in Berlin noch die Fürsten der rund 130 deutschen Betriebskrankenkassen zustimmen. „Finden sie keine Lösung, wird die Schließung unvermeidbar“, sagte die Sprecherin des BKK-Bundesverbands, Christine Richter.

Insgesamt geht es laut BKK-Bundesverband um Finanzhilfen von 130 Mio. Euro. Diese benötigt die Kasse nach heutigem Stand, um bis zum Jahresende auflaufende und durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckte Verbindlichkeiten abzudecken. Eine Option bleibe die Fusion mit einer größeren Krankenkasse, sagte Richter. Dies könne man für die aufnehmende Kasse attraktiver dadurch machen, dass die Schulden der City BKK von allen Betriebskrankenkassen vorher übernommen werden. Zudem überlegen die Betriebskrankenkassen, die Hilfen zeitlich so zu strecken, dass andere BKK nicht in eine finanzielle Schieflage geraten.

In Branchenkreisen gilt insbesondere die BKK Heilberufe aus Düsseldorf als angeschlagen, obwohl sich die Lage dank Nachzahlungen in Millionenhöhe aus dem Gesundheitsfonds entspannt haben soll. Das Institut hatte Anfang Januar etwa 240 000 Versicherte, verlor aber durch Zusatzbeiträge rund 65 000 Mitglieder.

Das Bundesversicherungsamt will in den nächsten drei Monaten über Schließungen entscheiden. Auch wenn die City BKK geschlossen würde, entstünden den Versicherten keine Nachteile, sagte die Sprecherin. Der Versicherungsschutz bleibe auf jeden Fall erhalten, und Behandlungen würden bezahlt.

Den Versicherungen fehlen nächstes Jahr elf Milliarden Euro

Unabhängig davon ist klar, dass im gesetzlichen System (GKV) allein in diesem Jahr etwa vier Mrd. Euro fehlen. Für das kommende Jahr schätzen Experten die Lücke auf elf Mrd. Euro. Das Bundeskabinett hat daher bereits in der vergangenen Woche beschlossen, auch im nächsten Jahr einen zusätzlichen Steuerzuschuss von zwei Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds zu überweisen. 1,5 Mrd. Euro will Gesundheitsminister Philipp Rösler durch seine Arzneimittelreform einsparen.

Die Probleme einzelner Kassen löst das nicht. Verteilt werden kann nur der Mangel, solange ungelöst ist, wer für die Restlücke bezahlt: Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder der Staat.

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  • Erstens sind es Krankenkassen und keine Versicherungen. beiden arbeiten nach unterschiedlichen Prinzipien.

    Zweitens existiert auch für den Gesundheitsbereich keinerlei Konzept, weder bei den regierenden Politikern, noch bei den Oppositionellen. Solange eine Partei nicht in der Verantwortung ist, wird nur rumgemeckert. Sobald sie aber in der Verantwortung ist, werden aus den Vorwürfen Ausreden, warum sich nichts ändern könne.

    Drittens ist auch im Gesundheitsbereich nur eine Kasse notwendig. Die gesetzliche Rentenversicherung benötigt schließlich auch keine 200 Anstalten. Wettbewerb zwischen Kassen ist gar nicht möglich, weil sie nicht die Leistungserbringer im Gesundheitswesen sind. Geldausgeben für Werbemaßnahmen hat nichts mit Wettbewerb, sondern mit Geldverbrennen zu Lasten der Mitglieder zu tun.

  • Den Versicherungen fehlen nächstes Jahr elf Milliarden Euro!!!
    mal abwarten, wenn nächsten Monat nochmal nachgerechnet wird, sind aus den 11mio. Miesen möglicherweise 1/2Mio Gute geworden. Das gab´s in den Vorjahren ja immer mal.

  • Wunderbare Nachricht, denn für einen Einheitstarif braucht man auch nur eine Krankenkasse. Weiter so, damit die bürokratiekosten durch Wegfall überflüssiger Vorstände, beiräte und Geschäftsführer zu Gunsten der Versicherten und Leistungsträger (Ärzte und Krankenhäuser) verschwinden.

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