EU fordert Rückzahlung von staatlichen Beihilfen
Olympic Airlines steht vor dem Aus

Die staatliche griechische Fluggesellschaft Olympic Airlines steht nach Jahren der Subventionierung dicht vor dem endgültigen finanziellen Aus. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch entschieden, dass Olympic mehrere hundert Millionen Euro an unerlaubten Beihilfen an den griechischen Staat zurückzahlen muss.



FRANKFURT/BRÜSSEL. Die EU-Kommission forderte die Athener Regierung ultimativ auf, innerhalb von zwei Monaten einen Rückzahlungsplan vorzulegen. Die Fluggesellschaft habe seit 2003 frische Staatshilfen von rund 540 Millionen Euro erhalten, sagte EU- Verkehrskommissar Jacques Barrot. Dazu gehören nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben. Welcher Betrag genau zurückgeführt werden müsse, solle nun mit der griechischen Regierung verhandelt werden. Fest steht nur, dass es mindestens 150 Millionen Euro sein werden; im schlimmsten Fall sind es die kompletten 540 Millionen Euro. Die Summe kommt zu einer bereits zuvor vom Europäischen Gerichtshof bestätigten Beihilferückzahlung von 160 Millionen Euro hinzu.

„Der zuständige Ministerausschuss wird in den nächsten Tagen über eine Lösung beraten“, sagte der griechische Regierungssprecher Theodoros Roussopoulos. Verkehrsminister Michalis Liapis erklärte: „Wir werden alle Möglichkeiten für die Privatisierung der Luftlinie ausschöpfen. Wir überlegen uns auch alternative Lösungen.“ Nach Ansicht von Experten ist jedoch offen, ob private Unternehmer bereit sind, auch die Schulden von Olympic zu übernehmen.

Die 1957 von dem legendären „Tankerkönig“ Aristoteles Onassis gegründete Olympic hat seit ihrer Verstaatlichung 1975 im operativen Geschäft nur Verluste eingeflogen. Vier Sanierungsversuche scheiterten kläglich, weil die jeweiligen Regierungen unpopuläre Entlassungen und Konflikte mit den mächtigen Olympic-Gewerkschaften fürchteten.

Branchenexperten zufolge dürfte die Staatslinie in den vergangenen zehn Jahren in mehreren Tranchen Beihilfen im Volumen von rund drei Mrd. Euro verschlungen haben. Damit hat Griechenland eindeutig gegen den EU-Grundsatz der einmaligen Beihilfe („One time – Last time“) verstoßen. „Es gibt in der EU politische Strömungen, die nach jahrelanger Nachsicht jetzt bereit sind durchzugreifen“, hieß es aus Brüssel. Schließlich stehe nach all den Querelen um versteckte Subventionen bei Olympic sowie bei Italiens Staatslinie Alitalia die Glaubwürdigkeit der Kommission in der Beihilfe-Frage auf dem Spiel.

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