EU-Kartellstreit
Bahn erleidet Schlappe vor Gericht

Die Deutsche Bahn hat in dem Streit mit der EU-Kommission den Kürzeren gezogen: Das EU-Gericht hat die Nachprüfungen der Kommission für rechtens befunden und damit die Klagen der Bahn abgewiesen.
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LuxemburgDie Deutsche Bahn hat in der juristischen Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um die Durchsuchung ihrer Büros eine Schlappe erlitten. Das EU-Gericht urteilte am Freitag in Luxemburg, dass die Nachprüfungen der EU-Kommission bei der Deutschen Bahn AG und ihren Tochtergesellschaften 2011 rechtens waren (Rechtssache T-289/11 u.a.). Die Kartellwächter verdächtigten die Bahn, ihre marktbeherrschende Stellung auszunutzen.

Das Gericht wies die Klagen der Deutschen Bahn und sechs ihrer Tochtergesellschaften ab. Die EU-Kommission habe alle Kriterien für solche Durchsuchungen erfüllt, so die Richter. So hätten die Kartellwächter etwa ihre Beschlüsse begründet, die ihr gesetzten Grenzen gewahrt und nationale Stellen eingeschaltet. Auch die Möglichkeit, nachträglich Rechtsschutz zu bekommen, habe es gegeben.

Die EU-Kommission verdächtigte die DB Energie GmbH, Strom an Bahntöchter günstiger zu verkaufen als an Konkurrenten. Bei der ersten Durchsuchung fanden die Inspektoren der Kommission Dokumente, die auf weitere Kartellverstöße hinwiesen.

So gab es den Verdacht, dass die Bahn-Tochter Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbH Konkurrenten benachteiligte, indem sie ihnen den Zugang zu DB Terminals erschwerte. Deshalb führte die Kommission im Juli 2011 eine dritte Nachprüfung durch.

Die Bahn und ihre Töchter argumentierten in dem Prozess, die EU-Kommission habe ihr Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und ihre Verteidigungsrechte verletzt, zudem seien die Aktionen nicht verhältnismäßig gewesen. Das Gericht wies die Klagen ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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