EU-Parlament dagegen
Flughafendienste werden nicht liberalisiert

Bei den Flughafendiensten wird es vorerst keine weitere Marktöffnung geben. Das EU-Parlament lehnte einen Vorschlag der EU-Kommission ab. Die Gegner befürchten Lohndumping an Flughäfen.
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StraßburgBei der Bodenabfertigung auf Flughäfen wird es vorerst keine weitere Marktöffnung geben. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, der den Wettbewerb unter den Anbietern verstärken sollte, lehnte das Europaparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit ab. Gegen die Pläne hatten am Vortag mehr als 2000 Flughafenbedienstete, viele von ihnen aus Deutschland, vor dem Europaparlament in Straßburg demonstriert.

Die Gegner des Kommissionsvorschlags machen geltend, ein Teil der sogenannten Bodenverkehrsdienste an Flughäfen - etwa die Reinigung, Betankung von Flugzeugen und die Verpflegung der Passagiere - sei bereits 1996 liberalisiert worden. Die Folge seien sinkende Löhne bei gleichzeitiger Zunahme des Arbeitsdrucks.

Der Vorschlag von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zielte darauf ab, weitere Flughafendienste einer stärkeren Konkurrenz auszusetzen, etwa die Abfertigung von Passagieren und Gepäck. Dazu wollte er unter anderem vorschreiben, dass bei öffentlichen Ausschreibungen mindestens drei Bewerber zugelassen werden müssen statt zwei. Weil Kallas die Vorlage nicht gänzlich zurückzog, geht sie nun zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zurück.

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Beim Fluglärm ebenfalls keine Einigung

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