EU will Subventionen kappen
Kein Steuergeld mehr für Provinzflughäfen

Es ist ein Entwurf, der viel Zündstoff bietet: Die EU will die staatlichen Beihilfen für Regionalflughäfen neu regeln. Brüssel gibt ihnen zwar noch zehn Jahre Zeit, doch die kleinen Airports fürchten um ihre Existenz.
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Düsseldorf/BrüsselEs ist gerade einmal drei Monate her, da wurde Deutschlands neuester Provinzflughafen mit viel Tamtam eröffnet. Viel hessische Politik-Prominenz war gekommen, um im Premierenflug von Frankfurt nach Kassel-Calden abzuheben. Nur knapp 20 Minuten dauerte der Flug, dann schwärmte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in seiner Festrede von einem überzeugenden „Zeichen für Aufbruch und die Zukunft der Region“.

Der Flughafen Kassel-Calden sei ein „Generationenprojekt“, das man nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewerten solle, sagte Bouffier. Doch genau das tut die EU-Kommission jetzt: In Brüssel wurde am Mittwoch der erste Entwurf der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen vorgestellt. Subventionen für den Betrieb von Regionalflughäfen sollen nur noch bis zum Jahr 2023 erlaubt sein, finanzielle Anlaufhilfen für neue Verbindungen nur noch über einen begrenzten Zeitraum. Das „Generationenprojekt“ Kassel-Calden könnte im schlimmsten Fall nicht einmal eine Generation lang überleben.

Bisher hat die öffentliche Hand 271 Millionen Euro in den Ausbau des Flughafens gesteckt. Der regionale Airport gehört zu 68 Prozent dem Land Hessen, zu jeweils 13 Prozent der Stadt und dem Landkreis Kassel sowie zu sechs Prozent der Gemeinde Calden. „Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission es angeht, den Subventionswettlauf zu beenden“, sagt der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir zu Handelsblatt Online. „Auf den Flughafen Kassel-Calden hätten die EU-Leitlinien zunächst aber keine Auswirkung, da alle Subventionen genehmigt wurden“, erklärt Al-Wazir, der einer der schärfsten Kritiker des Projekts ist.

Andere Flughäfen dagegen haben Ärger mit der EU: Die Kommission geht bei 61 europäischen Airports dem Verdacht auf unlautere Beihilfen für den Betrieb nach. Ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. In Deutschland haben die Wettbewerbshüter unter anderem die Flughäfen Frankfurt/Hahn, Saarbrücken, Zweibrücken und Lübeck-Blankensee ins Visier genommen. Wenn die neuen Regeln in Kraft sind, will die EU-Behörde über die Wettbewerbsverfahren entscheiden.

Beihilfen für Investitionen in die Infrastruktur will die EU auch in Zukunft erlauben, sie sollen aber nach Größe gestaffelt werden. Bei Flughäfen mit bis zu einer Million Passagieren darf sich der Staat zu 75 Prozent beteiligen, wer bis zu drei Millionen Passagiere im Jahr abfertigt, kann Investitionen zur Hälfte aus öffentlichen Geldern bestreiten. Airports mit bis zu fünf Millionen Fluggästen können einen Zuschuss, ein Darlehen oder Garantien erhalten mit einer Beteiligung von bis zu einem Viertel vom Staat. Für die Genehmigung der Subventionen setzt Brüssel strenge Grenzen: Staatliche Beihilfen seien nur zulässig, „wenn ein echter Verkehrsbedarf besteht und die öffentliche Förderung notwendig ist, um die Verkehrsanbindung der Region sicherzustellen“, heißt es im Vorschlag der EU-Kommission.

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  • DEN BLICK ZUM HIMMEL HEBEN!

    Nehmen wir das Thema Subventionen doch in seiner ganzen EU-Malaise einmal auf! Und lassen dann auch die im Umfeld dieser Regionalflughäfen befindlichen landwirtschaftlichen Flächen nicht außer Betracht! -
    Subventionen sind prinzipiell auf argumentativ schwachem Fundament stehende Umwegsverteilung von Steuergeldern, die nicht durch Zeitbegrenzung an Sinn gewinnen.
    Man ist versucht zu sagen, dass die Agrarsubventionen der EU der verwanzte Großteil einer nicht besserungsfähigen Verseuchung ist, die in toto schon immer mehr schadete als sie nutzte!
    DA NUTZEN AUCH ALLE DENKMODELLE EINER PRIVATISIERUNG VON SUBVENTIONEN NICHTS. SIE FUNKTIONIEREN NIE UND NIMMER!

  • Hatten wir es doch gewusst, die Überschrift lügt. Der ganze Subventionsschwachsinn soll selbstverständlich erhalten bleiben und EU-rechtlich bestmöglich fortgeführt werden.
    Dem Schwachsinn eine verlässliche Legitimation geben, das schafft die EU-Kommission. Unsystematischen Unsinn schaffen seine Mitgliedsstaaten und die Bundesländer auch ohne EU. Kassel-Calden, Berlin-Schönefeld neu und eine nicht funktionierende Achterbahn neben dem Nürburgring auf Steuerzahlers Kosten sind die Leuchttürme, die sich unfähige Landespolitiker errichtet haben, und jetzt mit dem Segen der EU weiter errichten werden.

  • joar, am ende guckt aber der verbraucher, wo er für 3,50€ hinfliegen kann. und nur wenns in den schädel vom dummdeutschen reingeht, dass er sich selbst damit verarscht, dann hört das von allein auf. aber die blöden werden halt auch immer mehr...

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