Europäischer Gerichtshof
Deutsche Bahn kann das Schienennetz behalten

Die Deutsche Bahn hat im Streit mit der EU über die Entflechtung von Netz und Betrieb einen Erfolg errungen. Laut EuGH-Urteil gibt es an der aktuellen Konzernstruktur aus juristischer Sicht nichts auszusetzen.
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BrüsselIm Streit mit der EU über die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn erhält der Konzern Rückendeckung aus Luxemburg. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hält die Klage der Kommission, wonach in Deutschland Infrastruktur und Betrieb im Eisenbahnsektor angesichts der geltenden Rechtslage unzureichend entflochten seien, für unzulässig. Das geht aus dem soeben veröffentlichten Urteil hervor. Demnach stehen die deutschen Rechtsvorschriften mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang.

Die EU-Kommission hatte bezweifelt, dass die Holdingstruktur der Deutschen Bahn und auch die Strukturen des Bahnsystems in Österreich ausreichen, um zum Beispiel ein Verschieben von Gewinnen aus dem Netzbetrieb in andere Bereiche der Bahn zu unterbinden. Deutschland habe eine entsprechende EU-Richtlinie zur Entflechtung nicht umgesetzt, so der Vorwurf.

Bereits EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen hatte das anders eingeschätzt. Die Rechtslage gestatte die Integration von Netzbetreiber und Verkehrsunternehmen in einer Holding. Nun folgten die obersten europäischen Richter seinem Plädoyer. Bei der Deutschen Bahn ist die Netz AG rechtlich selbstständig unter dem Konzerndach.

Infolge der Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der EU müssen die Mitgliedstaaten grundsätzlich sicherstellen, dass alle Unternehmen dieses Sektors einen gerechten und diskriminierungsfreien Zugang zum Eisenbahnnetz erhalten. Deshalb dürfen als wesentlich erachtete Funktionen nicht mehr von den traditionellen Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten wahrgenommen werden, sondern müssen unabhängigen Betreibern übertragen werden. Zu diesen Funktionen gehören unter anderem die Erteilung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen, die ihnen Zugang zum Eisenbahnnetz verschaffen, die Zuweisung von Zugtrassen und die Berechnung des von den Verkehrsunternehmen für die Nutzung des Netzes zu entrichtenden Entgelts.

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