Europäischer Gerichtshof
Entschädigung bei Verspätung

Müssen Fluglinien ihre Gäste bei Verspätungen entschädigen? Diese Frage ist immer wieder umstritten. Nun wird der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil fällen. Reisende blicken gespannt nach Luxemburg.
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Vertreter von Airlines und klagenden Fluggästen lieferten sich am Dienstag vor dem Gericht in Luxemburg in einer mündlichen Verhandlung um zweiVerfahren einen Schlagabtausch. Die Richter werden entscheiden, ob Airlines Passagieren bei großer Verspätung einen Pauschalbetrag zahlen oder nur die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzen müssen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Fluggäste bei Verspätungen aufgrund „außergewöhnlicher Umstände“ Geld zurückbekommen oder nicht.

Ein Urteil könnte in einem Jahr fallen. In einem Fall hatten ein Deutscher und seine beiden Söhne die Lufthansa vor dem Amtsgericht Köln auf je 600 Euro Schadenersatz verklagt, weil ihre Flüge mehr als 24 Stunden Verspätung hatten. Sie erreichten ihr Ziel also erst mit einem Tag Verspätung. In dem anderen Fall geht es um die Anbieter TUI, British Airways und EasyJet, die die britische Regulierungsbehörde für den Flugverkehr verklagt hatte, die für die Durchsetzung von Fluggastrechten in Großbritannien zuständig ist. Die Konzerne stellen die geltende Regel infrage.

Der EuGH wird in dem Verfahren seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 auf den Prüfstand stellen. Damals hatte er entschieden, dass Verspätungen ab drei Stunden wie Flugannullierungen behandelt werden sollen. Je nach vorgesehener Flugdauer könnten die Passagiere Entschädigungen von 250, 400 und 600 Euro geltend machen. Dagegen haben sich mehrere Fluglinien, darunter aus England, verwahrt. Sie verweisen auf eine völkerrechtliche Verpflichtung nach der sie ihre Passagiere bei Verspätungen gegebenenfalls mit Hotel und Essen versorgen, aber keine Entschädigung zahlen müssen.

In Luxemburg ist ein weiteres Verfahren zu diesem Thema anhängig, das der Bundesgerichtshof (BGH) auf Eis gelegt und weiterverwiesen hatte. Dabei ist zu klären, ob eine Fluglinie Passagiere entschädigen muss, wenn diese wegen einer Verspätung ihren Anschlussflug verpassen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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