Experten sehen Anfechtungsklagen nach Hauptversammlung Tür und Tor geöffnet
Deutscher Börse droht juristisches Tauziehen

Die mit Spannung erwartete Hauptversammlung der Deutschen Börse droht im juristischen Chaos zu versinken. Die Aussage der deutschen Finanzaufsicht BaFin, es gebe Anhaltspunkte, für unerlaubte Absprachen kritischer Anteilseigner der Börse, macht das Aktionärstreffen am 25. Mai zu einem rechtlichen Vabanque-Spiel.

mm/pot FRANKFURT/M. Grund: Die rebellischen Aktionäre dürfen ihre Stimmrechte möglicherweise nicht ausüben. „Der Aufsichtsratschef der Börse, Rolf Breuer, könnte die Aktien dieser Anteilseigner von der Abstimmung ausschließen“, hieß es gestern aus einer großen Anwaltskanzlei.

Vor knapp zwei Wochen hatten eine Reihe von Großinvestoren um die Hedge-Fonds TCI und Atticus Börsenchef Werner Seifert gestürzt. Aufsichtsratschef Breuer musste sich zum Rücktritt Ende des Jahres verpflichten. Bereits im März hatten die Kritiker die geplante Übernahme der Londoner Börse durch den deutschen Konkurrenten verhindert.

Es gebe Anhaltspunkte, dass die spekulativen Hedge-Fonds abgestimmt handelten, teilte die BaFin gestern mit. Die Finanzaufsicht versucht nun zu klären, ob die Fonds zusammen mehr als 30 Prozent an der Deutschen Börse AG hielten und tatsächlich gemeinsam agierten (Acting in Concert). In diesem Fall wären sie gesetzlich verpflichtet gewesen, den anderen Anteilseignern ein Übernahmeangebot für sämtliche Aktien zu machen. Laut BaFin-Chef Jochen Sanio wäre ein solches Übernahmeangebot auch im Nachhinein noch zwingend.

Sollte die BaFin feststellen, dass die Fonds gemeinsam agierten, würden sämtliche Rechte an den Aktien ruhen, auch die Stimmrechte, erläutert Laurenz Wieneke von der Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz. Doch der Fall liegt noch komplizierter, denn „die mit der Aktie verbundenen Rechte ruhen nicht erst mit der Feststellung des Verstoßes gegen das Übernahmegesetz, sondern bereits ab dem Zeitpunkt des Verstoßes“, betont Peter Erbacher von der Kanzlei Linklaters.

Konkret heißt das, auch wenn die BaFin erst nach der Hauptversammlung der Börse formell entscheiden würde, dass ein Fall von „Acting in Concert“ vorliegt, würden die Stimmrechte der Fonds rückwirkend ruhen. Weil der Verstoß gegen das Übernahmegesetz bereits vor dem Aktionärstreffen stattgefunden hätte.

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