Experten sehen Signalwirkung des Urteils
Gericht stoppt Rabatte am Flughafen Schönefeld

Der Berliner Flughafen Schönefeld darf Billigfluggesellschaften keine Sonderkonditionen gewähren, die anderen Fluglinien nicht angeboten werden. Das Landgericht Potsdam untersagte der Flughafengesellschaft am Mittwoch Rabatte für einzelne Airlines und entsprach damit einer Klage der Fluggesellschaft Air Berlin.

HB/ebe DÜSSELDORF. In dem seit Monaten dauernden Rechtsstreit wurde die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH verurteilt, es zu unterlassen, von Billigfliegern wie Easyjet oder Ryanair geringere Gebühren als in der jeweils veröffentlichten Entgeltordnung zu verlangen oder Rückerstattungen zu gewähren. Dies gelte auch, wenn die Nachlässe als „Marketing- oder Werbekostenzuschüsse“ bezeichnet werden, heißt es in dem Beschluss der 2. Zivilkammer. Es dürfen auch keine sonstigen Vorteile eingeräumt werden, wenn dem keine entsprechenden Gegenleistungen der Airlines gegenüberstehen (Az: 2 O 70/04).

Branchenexperten sagen dem Urteil weitreichende Folgen für die deutsche Flughafen-Landschaft voraus, weil die etablierten Airlines wie Lufthansa, Air Berlin oder Hapag-Lloyd Flug seit Monaten über eine unfaire Behandlung im Wettbewerb mit Billigfliegern klagen. „Dieses Urteil wird Signalwirkung haben“, sagte ein Air-Berlin-Sprecher in einer ersten Stellungnahme. Auch Lufthansa fühlt sich durch „die klare Entscheidung“ unterstützt in der Forderung nach gleichen Voraussetzungen für alle Airlines. „Wir erwarten, dass jetzt auch andere Flughäfen das Gebot des diskriminierungsfreien und fairen Wettbewerbs beachten“, sagte ein Lufthansa-Sprecher.

Der Streit am Flughafen Berlin- Schönefeld hatte sich daran entzündet, dass die britische Billigfluglinie Easyjet mit üppigen Sonderkonditionen in die Hauptstadt gelockt wurde. Air Berlin zufolge werden Easyjet derart hohe Rabatte und Marketingzuschüsse gewährt, dass die Airline ihren Flugbetrieb von und nach Berlin nahezu frei von Flughafenentgelten betreiben könne. „Easyjet zahlt pro Passagier 61 Cent, während Air Berlin in Tegel mit 20 Euro zur Kasse gebeten wird. Dieser Unterschied ist absurd“, sagte der Air-Berlin-Sprecher. In einer Gesprächsrunde mit der Flughafengesellschaft, die auch Tegel betreibt, will am morgigen Freitag Air Berlin nun über Mengenrabatte verhandeln. „Das Urteil wird man jetzt berücksichtigen müssen“, hieß es bei Air Berlin. Die Gesellschaft verwies darauf, dass für den Flughafen Tegel derzeit eine neue Entgeltordnung erarbeitet werde. Lufthansa kündigte an, erst eine genaue Prüfung des Urteils vornehmen zu wollen.

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