Expertenmeinung
Streikverbot für Lokführer wackelt

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft GDL müssen sich Bahnreisende auf noch mehr Chaos einstellen. Am Freitag prüft das Landesarbeitsgerichts Chemnitz ein Urteil, das der GDL bislang Streiks im Fernverkehr untersagt. Experten zufolge steht dieses Verbot auf wackeligen Füßen.

HB BERLIN/FRANKFURT. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch vorab zitierte, könnte das Verbot am Freitag gekippt werden. Bei Aufhebung des könnten Streiks bereits am Wochenende beginnen.

Die Experten des Bundestags kommen dem Bericht zufolge zu der Auffassung, dass die generelle Einordnung von Streiks im Fern- und Güterverkehr als „unverhältnismäßig“ vom Gericht als überzogen gewertet werden könnte. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat gegen das frühere Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt, um nicht nut im Nah- und Regionalverkehr streiken zu können, sondenr auch im Fernverkehr. Die Bahn wiederum will auch für diese Bereiche ein Verbot von Streiks erreichen. Mit ihren Arbeitskampfmaßnahmen will die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag und mehr Gehalt durchsetzen.

Auch Arbeitsrechtler schätzen die Chancen der GDL auf ein unbeschränktes Streikrecht als gut ein. „Nach meinem Dafürhalten ist die jetzige Entscheidung nicht haltbar. Ich bin der Überzeugung, dass die Lokführer auch im Güter- und Fernverkehr streiken dürfen“, sagt der Heidelberger Professor Thomas Lobinger. Da seien sich die Arbeitsrechtler durch die Republik relativ einig. Auch Lobingers Bonner Kollege Gregor Thüsing, der ein Gutachten für die GDL verfasst hat, vertritt diese Meinung.

Das von der Bahn immer wieder beschworene Prinzip der Tarifeinheit dürfte nach Einschätzung beider Professoren vor Gericht kaum eine Rolle spielen. Dass die Tarifeinheit in einem Betrieb verloren gehe und die Beschäftigten für gleiche Arbeit unterschiedliche Gehälter bekämen, sei nach überwiegender Sicht der Wissenschaft schlicht und ergreifend hinzunehmen, sagt Lobinger.

Zwar habe das Bundesarbeitsgericht sich bisher hinter die Tarifeinheit gestellt. „Es ist aber mittlerweile davon auszugehen, dass auch das Bundesarbeitsgericht diesen Grundsatz der Tarifeinheit bei der ersten sich bietenden Gelegenheit aufgeben wird, weil er eben mit der Koalitionsfreiheit nicht zu vereinbaren ist“, sagte Lobinger. Die Koalitionsfreiheit sichert das Recht zur Bildung von Gewerkschaften. Auch Thüsing ist sich sicher: „Über das Prinzip der Tarifeinheit sind die letzten Schwanengesänge schon längst gesungen“.

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