Fahrdienst-Vermittler Uber-Streit wird zum Fall für den EuGH

Der umstrittene Fahrdienstvermittler Uber löst Unruhe bei Taxifahrern aus. Sie sehen ihr Geschäft bedroht. In Deutschland genießt das Gewerbe besonderen Schutz – der Europäische Gerichtshof soll nun klären, ob zu Recht.
Kommentieren
Über die umstrittene Smartphone-App hatte das Unternehmen den Fahrern unterwegs neue Kundschaft vermittelt. Dagegen hatte sich ein Berliner Taxiunternehmer vor Gericht gewehrt. Quelle: Reuters
Uber

Über die umstrittene Smartphone-App hatte das Unternehmen den Fahrern unterwegs neue Kundschaft vermittelt. Dagegen hatte sich ein Berliner Taxiunternehmer vor Gericht gewehrt.

(Foto: Reuters)

KarlsruheDie neue Konkurrenz für deutsche Taxis durch den umstrittenen Fahrdienstvermittler Uber wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte am Donnerstag ein Verfahren aus, um zentrale Fragen zunächst in Luxemburg klären zu lassen.

Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe haben zu entscheiden, ob Uber Mietwagen mit Fahrer per Smartphone-App direkt an Kunden vermitteln darf. Nach deutschem Recht wäre das verboten. Denn es erlegt Mietwagenfirmen Beschränkungen auf, weil sie anders als Taxis zum Beispiel nicht auf feste Tarife verpflichtet sind. Offen ist allerdings, ob diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar ist. Das soll jetzt geklärt werden (Az.: I ZR 3/16).

Den Dienst, um den gestritten wird - einen Limousinen-Service namens „Uber Black“ -, gibt es in der beanstandeten Form nicht mehr. Nach Niederlagen in den Vorinstanzen hatte Uber sein Angebot angepasst. Um eine Grundsatz-Entscheidung herbeizuführen, brachte das Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden den Streit trotzdem vor den BGH. Es kritisiert die deutsche Rechtslage als nicht mehr zeitgemäß.

Zum Schutz von Taxis ist es Mietwagen verboten, an Straßen oder Plätzen auf Fahrgäste zu warten oder sich im Vorbeifahren heranwinken zu lassen. Sie dürfen ihre Aufträge nur in der Zentrale oder auf dem Weg dorthin entgegennehmen. Über die umstrittene Smartphone-App hatte Uber den Fahrern unterwegs neue Kundschaft vermittelt. Dagegen hatte sich ein Berliner Taxiunternehmer erfolgreich vor Gericht gewehrt.

Das sind die wertvollsten Start-ups der Welt
Platz 17: Spotify
1 von 17

Eines der wertvollsten Start-ups der Welt wird in diesem Jahr wohl die Rangliste verlassen. Der Musikstreaming-Dienst Spotify setzt laut Medienberichten zu seinem seit langem erwarteten Börsengang an. Derzeit wird das Unternehmen aus Schweden mit 8,5 Milliarden Dollar bewertet, ein Börsengang könnte die Bewertung auf bis zu 20 Milliarden steigern. Der Dienst kommt nach eigenen Angaben auf mehr als 60 Millionen zahlende Abo-Kunden und mehr als 140 Millionen Nutzer insgesamt.

Quelle: WSJ Billion Dollar Club, Januar 2017

Platz 16. Theranos
2 von 17

Mit nur 19 Jahren gründete Elizabeth Holmes (Bild) im Jahr 2003 die Firma Theranos. Mit einem kleinen Piekser in den Finger sollten innovative Technologien zuverlässige günstige Bluttests liefern. Doch dann wurden immer mehr Probleme mit den Bluttests bekannt. Ergebnisse wurden angezweifelt und letztlich als fehlerhaft zurückgezogen. 2017 konnte Theranos die folgenden Rechtstreite aber beilegen. Die letzte Finanzierungsrunde, die vor dem Skandal stattfand, bewertete das Unternehmen mit 9 Milliarden Dollar.

Platz 15: Stripe
3 von 17

Die irischen Brüder Patrick (links) und John Collison gründeten 2009 das Start-up Stripe. Die Software-Plattform will Online-Zahlungsabwicklungen erleichtern und verarbeitet jährlich für Unternehmen in 25 Ländern Beträge in Milliardenhöhe. Selbst ist das Jungunternehmen 9,2 Milliarden Dollar wert.

Platz 14: DJI
4 von 17

Frank Wang hat seinen Kindheitstraum wahr gemacht und sogar noch weiterentwickelt: Als er noch klein war, träumte er von einem Modell-Helikopter - als er einen besaß, crashte er ihn schnell. Doch er hielt an seinem Traum fest und gründete 2006 DJI, ein mittlerweile 10 Milliarden Dollar schweres Unternehmen, das Drohnen herstellt und verkauft. Mehr als 6000 Mitarbeiter arbeiten weltweit für die Chinesen.

Platz 13: Dropbox
5 von 17

Wer hat noch keine Dateien per Dropbox verschickt? Das Start-up bietet eine Freigabe- und Speicherlösung von kleinen und großen Dateien. Drew Houston schrieb 2007 den ersten Softwarecode für Dropbox während einer Busfahrt von Boston nach New York. Mittlerweile nutzen über eine halbe Milliarde Menschen weltweit Dropbox. Das Unternehmen ist derzeit 10 Milliarden Dollar wert. Experten erwarten, dass bald ein Börsengang angekündigt wird.

Platz 12: Lyft
6 von 17

Der 2012 gegründete Fahrdienst-Vermittler ist der größte Konkurrent von Platzhirsch Uber. Das Start-up ist in rund 300 US-Städten aktiv. Im Oktober 2017 steckte Google eine Milliarde Dollar in das Unternehmen. Damit stieg die Bewertung von Lyft auf 11,5 Milliarden Dollar. Ein Börsengang wird in diesem Jahr erwartet.

Platz 11: Flipkart
7 von 17

Der virtuelle Marktplatz Flipkart ist das indische Pendant zu Amazon. Binny Bansal (rechts, mit Microsoft-Chef Satya Nadella) und Sachin Bansal arbeiteten vor der Gründung für den heutigen Konkurrenten Amazon, wollten dann aber eine E-Commerce-Webseite für Inder gründen. Indische Unternehmen investierten bereits drei Milliarden Dollar in das Start-up, das mittlerweile 11,6 Milliarden Dollar wert ist.

Der EuGH soll nun klären, ob die deutschen Vorschriften womöglich gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoßen. Der BGH glaubt nicht, dass dem so ist. Der Senat stuft die Uber-Services als Verkehrsdienstleistungen ein, die eine Ausnahme bilden. Für den Fall, dass Luxemburg das anders sieht, wollen die Karlsruher Richter außerdem wissen, ob ein Verbot der Uber-App womöglich trotzdem „aus Gründen der öffentlichen Ordnung“ gerechtfertigt sein könnte.

Am EuGH läuft bereits ein anderes Uber-Verfahren aus Spanien. Dort geht es aber um den Dienst „Uber Pop“, bei dem Fahrer ohne behördliche Genehmigung Kunden in ihren Privatautos befördern.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Fahrdienst-Vermittler - Uber-Streit wird zum Fall für den EuGH

0 Kommentare zu "Fahrdienst-Vermittler: Uber-Streit wird zum Fall für den EuGH"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%