Fehlende Garantien
Minister schiebt Nachtdienst für Schlecker

Bis acht Uhr hat Baden-Württembergs Finanzminister noch Zeit, um von anderen Ländern 45 Millionen Euro an Bürgschaften aufzutreiben. Sonst scheitert die Transfergesellschaft für 11.000 Schlecker-Beschäftigte.
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StuttgartDas Ringen um eine Bürgschaft für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker geht weiter. Zwar habe der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags beschlossen, die Garantie über 70 Millionen Euro zunächst zu übernehmen, allerdings nur unter der Bedingung, dass andere Länder verbindliche Zusagen über 45 Millionen Euro machten, sagte die Ausschussvorsitzende, Tanja Gönner (CDU), am Mittwochabend nach einer Sitzung in Stuttgart.

Gönner berichtete, es sei nach „intensivem Ringen“ gelungen, einen von den großen Fraktionen gemeinsam getragenen Beschluss zu fassen. „Wir haben unseren Teil dazu beigetragen, dass die Mitarbeiterinnen die Chance auf eine gute Zukunft haben.“ Unter Einbeziehung der anderen Länder könne eine Finanzierung ermöglicht werden. Baden-Württemberg sei bereit, mit seinem Haftungsanteil „deutlich nach oben“ zu gehen. Das Land wolle aber auch, dass zwischen den Ländern weiter Solidarität vorhanden ist.

Schlecker benötigt die Zusage, um einen Kredit der Förderbank KfW zu erhalten. Das Geld soll dann genutzt werden, um eine Transfergesellschaft für 11.000 von Kündigung bedrohte Mitarbeiter zu gründen. Dort könnten die Betroffenen weiter beschäftigt und fortgebildet werden.

Nach stundenlangen Verhandlungen hatte der zuständige Ausschuss des Landtags beschlossen, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bis Donnerstagmorgen (8.00 Uhr) die Bürgschaftszusagen für eine solche Auffanglösung einsammeln soll. „Wir werden eine Nachtschicht einlegen“, sagte Schmid. In dieser wolle er 13 Länder zu Zusagen bewegen. Er bedauere, dass der Beschluss des Ausschusses den Schlecker-Beschäftigten noch nicht die gewünschte Sicherheit bringe.

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz zeigte sich weiterhin optimistisch: „Für mich bleibt die Hoffnung, dass die anderen Länder mitziehen.“ Der Donnerstagmorgen war auch für ihn die allerletzte Deadline: „Ich brauche die bis morgen früh um 8.00 Uhr.“ Andernfalls gingen die Kündigungen raus, sagte Geiwitz.

Dabei hatte am Nachmittag zunächst bereits alles klar ausgesehen: Die drei Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollten alleine für Schlecker bürgen, hatte es aus dem Umfeld des Landtagsfinanz- und Wirtschaftsausschusses in Stuttgart geheißen. Damit wäre zwar eine Bürgschaft aller Bundesländer gescheitert. Die drei Länder könnten aber trotzdem über die komplette Summe von 70 Millionen Euro bürgen, die als KfW-Kredit an Schlecker fließen würden.

Doch Bayern machte wenig später einen Rückzieher. Der Freistaat wollte sich nicht an einer Bürgschaft von lediglich drei Ländern für eine Schlecker-Transfergesellschaft beteiligen. „Für die bayerische Staatsregierung ist eine Drei-Länder-Lösung wie von Baden-Württemberg vorgeschlagen nicht darstellbar. Das würde zu einer Verdoppelung des bayerischen Anteils führen“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch auf Anfrage. Daraufhin steckten die Landespolitiker in Stuttgart erneut die Köpfe zusammen.

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  • "um eine Transfergesellschaft für 11.000 von Kündigung bedrohte Mitarbeiter zu gründen. Dort könnten die Betroffenen weiter beschäftigt und fortgebildet werden."

    Beschaeftigt mit was? Und fortgebildet wie? Jeder Mitarbeiter sitzt doch durch die Natur der Schleckerfilialen an einem voellig unterschiedlichen Ort. Fernkurse per Internet? Beschaeftigt mit dem Abstauben der leeren Regale?

    Hier geht es schon im Ansatz nicht ernsthaft darum eine Loesung zu finden, sondern wieder mal Gelder aus unklaren Gruenden fliessen zu lassen. Da ist man immer ganz schnell bei der Sache.

  • aber Gelder fuer die PFIIGS ohne Ende!!!

  • @anschy
    Verdienen die denn 10 mio. Euro/Jahr.

    Meine Aussage ist scheinbar nicht klar rüber gekommen.

    Für die kleinen Arbeiter und Angestellte setzt sich kein Politiker ein. Die Arbeit ist zuviel und ein Rückfluss ungewiss. Politik und soziales Engagement passen scheinbar wie Feuer und Wasser zusammen.

    Die griechischen Milliarden haben den Politikern mehr gelockt als die Probleme de kleinen Leute im eigenen Land.

    Ich frage mich: Weshalb?
    Wussten Sie, dass der ESM

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