Filial-Kahlschlag auf dem Land soll verhindert werden
Kommunen verklagen die Deutsche Post

Die deutschen Kommunen wollen erreichen, dass die Deutsche Post die Filialen auf dem Lande bestehen lässt. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, wollen die Städte und Gemeinden den Beschluss der jüngsten Hauptversammlung (HV) zur Gewinnverwendung per Gericht für nichtig erklären lassen.

HB BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützte bei einer Pressekonferenz heute in Berlin eine entsprechende Anfechtungsklage des Landesgeschäftsführers des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Wulf Haack. Haack sagte, er habe die Klage gegen die Beschlüsse der HV heute beim Landgericht Bonn eingereicht. Sollte die Klage gegen die Gewinnverwendung erfolgreich sein, gebe es auch keine Dividende, erklärte Haack.

Der DStGB erklärte, im Zusammenhang mit einem von Haack eingebrachten Aktionärsantrag „Postagenturen 2010“, der die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen verlangt, seien auf der HV „Verfahrens- und Informationsrechte des Aktionärs massiv übergangen worden“. Haack sagte, die Klage sei ein „juristischer Aufhänger, damit sich die Post mit einer Unternehmensstrategie 'pro Postagentur' ernsthaft auseinander setzen muss“. Eine Strategie der Post, sich aus der Fläche zurückzuziehen, sei falsch und für das Unternehmen selbst schädlich. „Wir fordern einen Strategiewechsel hin zu der Strategie einer möglichst flächendeckenden Präsenz“, erklärte er.

Der DStGB forderte die Bundesregierung dazu auf, die geltende Post-Universaldienstleistungsverordnung zu verschärfen. Es sei zwingend notwendig, in allen Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern sowie in jedem Landkreismit einer Fläche von 40 Quadratkilometern eine Postfiliale zu unterhalten, erklärte das geschäftsführende DStGB-Präsidialmitglied Gerd Landsberg. Derzeit liegen die Obergrenzen jeweils beim Doppelten.

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