Finanzierung durch Fonds
Bahn reinvestiert Gewinne aus Schienennetz

Die Deutsche Bahn steckt die mit dem Betrieb des Schienennetz erwirtschafteten Überschüsse voll in die Infrastruktur. Das wird sie im Sinne der Netztrennung mittels eines Fonds tun. Auch der Bund zahlt ordentlich.
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BerlinAuch auf Druck der EU-Kommission will die Deutsche Bahn die Gewinne ihres Netzes wieder voll in die Schienenwege investieren. Der Konzern wolle das Geld vollständig in die Infrastruktur stecken, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube am Freitag in Berlin. Er schlug vor, die Netzgewinne und einen großen Teil der Dividende, die die Bahn an den Bund überweist, in einen Fonds fließen lassen. Aus diesem soll das knapp 34.000 Kilometer lange Schienennetz mitfinanziert werden. Zwar wollte sich Verkehrsminister Peter Ramsauer nicht zu dem Vorschlag äußern, in Kreisen des Ministeriums wurde aber Sympathie für die Idee geäußert. Die Bahn steht zudem unter Zugzwang, da wegen Personalmangel im Stellwerk Mainz die Stadt im August nicht mehr regelmäßig angefahren werden konnte.

Die EU-Kommission fordert seit langem eine Trennung des staatlich finanzierten Netzes vom Unternehmen. Damit soll zum einen eine Diskriminierung von Konkurrenten über Trassengebühren und Nutzungsbedingungen verhindert werden und somit mehr Verkehr auf die Schiene kommen. Zum anderen soll ausgeschlossen werden, dass staatliche Zuschüsse für die Infrastruktur in übrige Unternehmensteile abfließen. Dagegen hatten sich Bahn und Bund vehement gewehrt. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bot als Kompromisslösung an, dass zumindest die Finanzströme zwischen Netz und Konzern gekappt werden müssten. Dies verlangte auch die FDP.

Grube sagte nun, man wolle sich nicht ständig vorwerfen lassen, dass die Gewinne des staatlich bezuschussten Netzes etwa in den Kauf von Terminals in China flössen. „Wir möchten aus dieser einfachen und auch ein bisschen billigen politischen Instrumentalisierung heraus“, sagte er. „Hier möchten wir eine ganz andere Transparenz haben.“ Mit der Fondslösung könne man auch Überlegungen entgegenwirken, dass eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb positive Folgen habe, betonte der Bahnchef.

Das Schienennetz entwickelte sich 2012 so zum wichtigsten Gewinnlieferanten für den Staatskonzern. Allerdings ist es hoch verschuldet, so dass Zinszahlungen den Nettogewinn schmälern. 2011 flossen rund 300 Millionen Euro letztlich in den Konzern, 2012 waren es 200 Millionen Euro.

Der Bund schießt allein für Ersatzinvestitionen im Netz jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro zu. Dies gilt aber angesichts maroder Brücken oder veralteter Stellwerke als nicht ausreichend. In diesem und im kommenden Jahr erhält die Bahn nun 500 Millionen mehr, die dafür aber vom Etat für den Neubau abgezogen werden. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Grube und Ramsauer am Freitag. Mittelfristig halten Bund und Bahn aber mindestens eine Milliarde Euro mehr für die Schiene für nötig.

Angesichts eines großen Modernisierungsbedarfs im knapp 34 000 Kilometer langen Netz dringt der bundeseigene Konzern grundsätzlich auf mehr Geld. „Nur wenn es uns gelingt, mehr Geld in das bestehende Netz zu investieren, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit des Systems Schiene erhalten und steigern können“, sagte Grube. Nach früheren Angaben bräuchte die Bahn insgesamt mindestens 1,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte aber, dass die vom Bund derzeit zugesagten 2,5 Milliarden Euro im Jahr für den Erhalt nicht mehr reichten. „Die Erfordernisse sind so stark, dass wir hier aufstocken müssen.“ Dies müsse aber grundlegend neu geregelt werden. Die schon existierende Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn zum Netzerhalt, die am Jahresende ausläuft, wurde daher nun vorerst bis 2015 verlängert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • warum können die gleichen und oder die selben führungskräfte im gleichen unternehmen
    einmal in "staats"eigentum
    und
    einmal in "privat"eigentum
    mit so unterschiedlichen ökonomischen ergebnissen aufwarten.
    es kann nur abzocke oder bewusste misswirtschaft sein

    Eisenbahn ist nicht marktwirtschaftlich zu führen, denn
    wo ein zug fährt fährt kein zweiter
    echter wettbewerb ist nicht drinn

    um berlin herum gab mehr als 20 eisenbahnlinien
    nur wenige trassen waren so zu bewirtschaften dass sie genügend gewinn abwarfen (die reichsbahn wurde gegründet)

    heute ist das noch immer so
    es gibt
    sehr gewinnträchtige trassen die sogar zwei drei paralleltrassen vertragen könnten
    und andere
    da bedeutet eine kleine(!)fehlentscheidung, eine fehlentwicklung der wirtschaftliche ruin
    und wieder wird dann
    der ruf nach staaatsknete lauter
    zumal die gewinne der fetten jahre und oder gewinnträchtigen trassen aufgefr.....ausgeschüttet sind
    Warum muss es so sein, dass ich
    nicht mit einer Fahrkarte von Bansin nach Konstanz fahren kann!







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