Fleischkonzern: Kein doppeltes Stimmrecht für Clemens Tönnies

Fleischkonzern
Kein doppeltes Stimmrecht für Clemens Tönnies

Die Macht von Clemens Tönnies wird eingeschränkt: Das Landgericht Bielefeld hat sein doppeltes Stimmrecht gekippt. Geklagt hatte sein Neffe, der von den Anteilen her eigentlich gleichberechtigt wäre.
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BielefeldDas Landgericht Bielefeld hat die Machtposition von Clemens Tönnies im größten deutschen Fleischkonzern ins Wanken gebracht. Die Richter gaben am Freitag der Klage seines Neffen Robert Tönnies gegen das doppelte Stimmrecht seines Onkels statt. Das doppelte Stimmrecht sichert Clemens Tönnies bislang in den meisten Fragen die Entscheidungsmacht, obwohl beide Seiten jeweils die Hälfte der Anteile halten. Clemens Tönnies will nun in die Berufung beim Oberlandesgericht gehen. Der Konzern hatte 2013 einen Umsatz von 5,6 Milliarden Euro. (Az.: 17 O 61/12)

Das doppelte Stimmrecht war in einem Vertrag von 2002 geregelt worden. Allerdings wurde es nicht bei der neu gegründeten Dachgesellschaft des Konzerns, der Tönnies Holding eingetragen, sondern bei den bis dahin bestimmenden Fleischwerkegesellschaften. Die Anwälte von Clemens Tönnies sowie der Steuerberater und der Notar des Konzerns hatten dies im Prozess als Versehen bezeichnet. Das doppelte Stimmrecht hätte nach dem Willen aller Beteiligten eigentlich bei der Holding verankert werden müssen.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Es sei nachvollziehbar, dass das damals der Wille von Clemens Tönnies gewesen sei, sagte Richter Wolfgang Reinke. Demgegenüber habe die Kammer aber nicht feststellen können, dass dies auch der Wille und die Absicht von Robert Tönnies und dessen Bruder gewesen sei.

Matthias Blaum, Anwalt von Clemens Tönnies, zeigte sich enttäuscht. Dieses Urteil könne so nicht stehenbleiben. Vorerst ändere sich aber nichts. Man habe keine Sorge, dass sich der Streit jetzt auf das Geschäft auswirken könnte. Das doppelte Stimmrecht sei seit 2008 erst ein Mal angewandt worden und habe im Tagesgeschäft kaum eine Bedeutung.

Voraussichtlich im Herbst werde das Landgericht über eine weitere Klage verhandeln, sagte ein Sprecher von Robert Tönnies. Darin fordert der 36-Jährige einen 5-Prozent-Anteil zurück, den er Clemens Tönnies vor einigen Jahren überlassen hatte. Begründung: Grober Undank. Hinter seinem Rücken nämlich habe Clemens Tönnies mit dem Kauf der zur Mühlen Gruppe und mit dem Russlandgeschäft ein „Schattenreich“ neben dem Tönnies-Konzern aufgebaut.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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