Fluggesellschaft
Olympic hofft auf mehr Staatshilfe

Die staatliche griechische Fluggesellschaft Olympic Airlines glaubt, im Streit mit der EU um wettbewerbswidrige Regierungs-Beihilfen einen Aufschub gewonnen zu haben. „Gerettet“, wie manche griechische Medien bereits jubeln, ist die Gesellschaft aber nicht.

ATHEN / BRÜSSEL. Der oberste griechische Gerichtshof verurteilte jetzt den griechischen Staat, der Fluggesellschaft Olympic Airlines Entschädigungen von 563,8 Mill. Euro zu zahlen. In einem zweiten, noch anhängigen Verfahren hofft Olympic auf weitere 110 Mill. Euro. Verkehrsminister Michalis Liapis kündigte an, man werde die dem Unternehmen zugesprochenen Gelder mit jenen rund 700 Mill. verrechnen, deren Rückzahlung die EU-Kommission von der Fluggesellschaft fordert. Dabei handelt es sich um wettbewerbswidrige Subventionen aus den Jahren 1998 bis 2004, auf deren Rückzahlung die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Dass sich die Kommission auf eine Verrechnung der Forderungen einlässt, ist aber unwahrscheinlich.

Bei den Forderungen, die Olympic jetzt erfolgreich gegenüber dem griechischen Staat geltend machte, beruft sich die Gesellschaft auf ein Gesetz aus dem Jahre 1956. Es regelte die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und der damals vom griechischen „Tankerkönig“ Aristoteles Onassis gegründeten Olympic Airways. Das Gesetz berechtigt Olympic unter anderem, auf die Dauer von 50 Jahren die Einrichtungen des Athener Flughafens Hellenikon zu Vorzugskonditionen zu nutzen.

Diese Frist lief bis zum 6. Oktober 2006. Hellenikon wurde aber bereits im Frühjahr 2001 geschlossen, nachdem der neue Flughafen Athens International Airport in Betrieb ging. Wegen der höheren Betriebskosten auf dem neuen Flughafen machte Olympic Entschädigungsansprüche in Höhe von 819,3 Mill. Euro geltend. Davon erkennt das Gericht 563,8 Mill. an. Weitere 110 Mill. Euro verlangt Olympic, weil sie auf staatliche Weisung in den Jahren 1993 bis 1999 nicht kostendeckende Inlandsstrecken bedient habe.

Während der griechische Verkehrsminister sich sichtlich erfreut zeigte, dass Olympic eine Atempause gewonnen habe, äußerte sich die EU-Kommission am Donnerstag skeptisch zu den angestellten Berechnungen. Man werde das Urteil genau prüfen, sagte ein Sprecher von Verkehrskommissar Jacques Barrot. „Das Urteil ändert nichts an der Pflicht der griechischen Regierung, die illegalen Beihilfen an Olympic Airways umgehend zurückzufordern.“ Auch bei einer solchen Entschädigung sei Griechenland verpflichtet, die Regeln der EU für staatliche Beihilfen einzuhalten. Die Auszahlung der Gelder an Olympic müsse zuvor von der Kommission genehmigt werden.

„Gerettet“, wie manche griechische Medien bereits jubeln, ist die Fluggesellschaft ohnehin nicht. In der vor zwei Wochen vorgelegten Bilanz für das Jahr 2005 weist Olympic einen Nettoverlust von 123,7 Mill. Euro aus. Nach Angaben von Wirtschafts- und Finanzminister Giorgos Alogoskoufis kostet die Fluggesellschaft den griechischen Staat pro Tag „mindestens 300 000 Euro“. Seit das Unternehmen Ende 2003 als Olympic Airlines schuldenfrei an einen neuen Start ging, dürften bereits wieder Verluste von rund 300 Mill. Euro aufgelaufen sein. Und weitere Forderungen der EU-Kommission könnten drohen – dann nämlich, wenn die Regierung die wettbewerbswidrigen Subventionspraktiken, wie Stundung von Steuern und Sozialabgaben, auch nach 2004 fortgesetzt haben sollte.

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