Fluggesellschaften
AUA-Staatshilfen bereiten Probleme

Neue Probleme bei der geplanten Übernahme der österreichischen Airline AUA durch die Lufthansa: Die EU stört sich an den österreichischen Staatsgeldern, die die Lufthansa als Vorraussetzung für die Übernahme betrachtet. Österreich macht nun Druck auf die Kommission.

BRÜSSEL/FRANKFURT. Bei der Übernahme der österreichischen Fluggesellschaft AUA durch die Lufthansa zeichnen sich neue Probleme ab. Zwar will die EU-Kommission, wie erwartet, bis zum morgigen Mittwoch über die Fusion entscheiden. Unklar ist aber noch, wann die Brüsseler Behörde über einen Staatszuschuss in Höhe von 500 Mio. Euro an die AUA befindet. Den betrachtet die Lufthansa als Voraussetzung für die Übernahme.

Das bedeutet: Eventuell wird die Fusion am 1. Juli unter Auflagen genehmigt, die Beihilfe später aber untersagt. Dann stünde die Lufthansa vor einer völlig neuen Situation.

"Wir sind rechtlich verpflichtet, bis zum 1. Juli zu entscheiden, ob die Übernahme genehmigt wird oder ob wir ein eingehendes Prüfungsverfahren einleiten. Und das werden wir auch tun", sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gestern. Eine Verschiebung der Entscheidung sei kein Thema und rechtlich gar nicht möglich.

Lufthansa verwies gestern auf die in der Angebotsunterlage festgeschriebenen Bedingungen für eine Übernahme. Dazu zählt neben der kartellrechtlichen Genehmigung auch die Freigabe der Staatshilfen. In EU-Kreisen geht man bislang von einer kartellrechtlichen Genehmigung unter Auflagen aus. Sollte sich die EU dagegen für eine eingehende Prüfung entscheiden, würde das Verfahren um weitere 90 Tage verzögert. Damit käme der Zeitplan für die Übernahme ins Wanken, denn die Lufthansa-Offerte gilt lediglich bis zum 31. Juli. Liegen bis dahin nicht sämtliche EU-Beschlüsse vor, kann Lufthansa das Angebot zurückziehen. Das allerdings wäre für AUA ein Debakel, gilt die Airline alleine doch kaum als überlebensfähig.

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