Flughafen Leipzig/Halle
EU kippt millionenschwere Garantie für DHL

Die EU-Kommission hat eine Garantie des Freistaats Sachsen für den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle gekippt. Sachsen hatte dem Expressdienst DHL Schadenersatz in Millionenhöhe zugesichert, falls der Flughafen bestimmte Bedingungen – wie die Möglichkeit von Nachtflügen – nicht erfüllt. Was DHL zu der Entscheidung sagt.

HB BRÜSSEL. Die Garantie würde den Wettbewerb zugunsten des Expressdienstes DHL verzerren und sei deshalb unzulässig, erklärte die Brüsseler Behörde nach eingehender Prüfung des Falls am Mittwoch. Die öffentlichen Investitionen in Höhe von 350 Mill. Euro für die neue Start- und Landebahn Süd des Flughafens stuften die Wettbewerbshüter hingegen als zulässige staatliche Beihilfe ein.

Die Kommission hatte seit November 2006 untersucht, ob Sachsens Patronatserklärung mit EU-Recht übereinstimmt. Der Freistaat hatte DHL darin zugesichert, bis zu 500 Mill. Euro Schadenersatz zu zahlen, falls der Flughafen Leipzig/Halle nicht bestimmte Bedingungen - wie die Möglichkeit von Nachtflügen - erfüllt.

Mit dieser Regelung sichere das Land Geschäftsrisiken von DHL zu Bedingungen ab, „die kein Privatinvestor akzeptiert hätte“, stellte die Kommission am Mittwoch fest. DHL habe aber schon den Höchstbetrag an zulässigen Subventionen erhalten: „Die unbegrenzten Garantien durch die Rahmenvereinbarung und die Patronatserklärung sind daher aufzuheben.“ Der Freistaat müsse auch jenen Teil der Beihilfe zurückfordern, der DHL bereits unrechtmäßig gewährt worden sei.

Trotz des Wegfalls der Garantie sieht die Posttochter DHL keinen Anlass, die Standortentscheidung für den Flughafen Leipzig/Halle zu prüfen. Die Investition werde nicht infrage gestellt, sagte ein DHL- Sprecher am Mittwoch.

Die Entscheidung sei zwar bedauerlich, sie werde aber keine Auswirkungen auf das aktuelle Tagesgeschäft haben, sagte der DHL- Sprecher. „Wir können das verschmerzen.“ Die Patronatserklärung des Freistaates war in Aussicht gestellt worden, um die Standortentscheidung so gut wie möglich abzusichern. Inzwischen gebe es aber eine Reihe klarer politischer und rechtlicher Entscheidungen, so der Sprecher.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die uneingeschränkte Nachtfluggenehmigung am Flughafen Leipzig/Halle 2006 stark beschnitten, Express-Transporte aber ausdrücklich erlaubt. Für diesen Donnerstag wird nach erneuten Anwohnerklagen eine weitere Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter zu Nachtflügen erwartet. Mit einem generellen Nachtflugverbot wird aber nicht gerechnet.

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