Fluglotsen-Streikdrohung
Airlines bleiben bei Schadensersatzforderung

Zweimal kündigten die Fluglotsen im vergangenen August einen Streik an. Beide Male wurde der Ausstand kurz vorher gestoppt. Einige Airlines wollen die Gewerkschaft GdF nun wegen des Millionenschadens zur Kasse bitten.
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FrankfurtDie Auseinandersetzung um einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Flugsicherung (DFS) vom vergangenen August hat für die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ein gerichtliches Nachspiel. Wegen Mehrkosten aufgrund von Streikankündigungen der Fluglotsen im vergangenen Sommer verlangen die Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin und Ryanair von der Spartengewerkschaft Schadensersatz in Millionenhöhe, wie deren Rechtsanwalt, Thomas Ubber, am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main bekräftigte. „Es ist ein erheblicher Schaden verursacht worden“, so der Anwalt der Fluggesellschaft Ein Gütertermin bei Gericht brachte zunächst keine Einigung.

Gemeinsam mit Air Berlin und Ryanair verlangt Lufthansa rund 3,2 Millionen Euro Schadensersatz von der GdF. „Alleine aufgrund der Ankündigungen mussten Vorkehrungen getroffen werden“, sagte Ubber. Das habe zu Schäden für die Luftfahrtunternehmen geführt.

Weil beide Seiten am Donnerstag nicht zusammenfanden, wird voraussichtlich am 16. August der eigentliche Gerichtsprozess zwischen Gewerkschaft und Flugkonzernen beginnen. Die Justiz wird dann beraten müssen, ob die Gewerkschaft bereits für die Ankündigung eines Streiks zur Kasse gebeten werden kann. „Ich habe noch nie gehört, dass man verklagt wird für nichtstattgefundene Streiks“, sagte GdF-Sprecher Matthias Maas nach dem Termin.

Der Sprecher der GdF hatte auch bezweifelt, ob Airlines als Dritte überhaupt Anspruch auf Schadensersatz bei einem Streik bei der Deutschen Flugsicherung GmbH stellen können. „Bei einem Streik leiden immer Dritte darunter“, sagte Maas. „Wenn die Lufthansa, Air Berlin und Ryanair mit dieser Sache durchkommen, dann kann man das Streikrecht generell in Deutschland infrage stellen oder gar abschaffen.“

Die Streikdrohung habe sich nicht gegen die Fluggesellschaften, sondern gegen die DFS gerichtet, betonte indes GdF-Anwalt David Schäfer. „Die Airlines waren nur als Dritte betroffen.“ Das sei aber ein Schicksal, das es bei allen Arbeitskämpfen gebe, sagte Schäfer.

In der Tarifauseinandersetzung mit der Flugsicherung hatte die Gewerkschaft im August die DFS-Mitarbeiter zwei Mal zum Arbeitskampf aufgerufen. Tatsächlich zum Streik kam es jedoch beide Male nicht: Den ersten Ausstand sagte die GdF am Vorabend ab, nachdem die Arbeitgeberseite beim Arbeitsgericht ein Verbot des Streiks erwirkt hatte. Auf den zweiten geplanten Ausstand eine Woche später verzichtete die GdF, unmittelbar nachdem die DFS im Tarifstreit die Schlichtung angerufen hatte. Der Tarifkonflikt ist längst ohne Streiks beigelegt worden.

Noch keine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen hat die GdF in der Tarifauseinandersetzung mit dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport getroffen. Das Arbeitsgericht hatte auf Antrag von Fraport und Lufthansa am Mittwoch tagelange Streiks der Vorfeldmitarbeiter vorerst gestoppt. „Der Vorstand hatte noch keine Gelegenheit zu tagen“, sagte GdF-Sprecher Matthias Maas am Donnerstag. Die Gewerkschaft werde die Begründung des Gerichts nun analysieren. Eine Entscheidung, wie es in der Auseinandersetzung weitergehe, könne „Tage oder Wochen dauern“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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